Wahl in Katalonien: Ex-Regionalpräsident Puigdemont strebt Minderheitsregierung an

Trotz der Niederlage der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Regionalwahl in Katalonien strebt der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Minderheitsregierung in Barcelona mit ihm an der Spitze an. (Matthieu RONDEL)
Trotz der Niederlage der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Regionalwahl in Katalonien strebt der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Minderheitsregierung in Barcelona mit ihm an der Spitze an. (Matthieu RONDEL)

Trotz der Niederlage der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Regionalwahl in Katalonien strebt der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Minderheitsregierung in Barcelona mit ihm an der Spitze an. Der 61-Jährige kündigte am Montag im südfranzösischen Argelès-sur-Mer seine Kandidatur als Regionalpräsident an. Er will demnach eine Minderheitsregierung mit der Unterstützung anderer Unabhängigkeitsbefürworter der nordspanischen Region bilden.

Bei der Regionalwahl am Sonntag hatten die bisher regierenden drei Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit verloren. Stärkste Kraft wurden die Sozialisten von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Partei von Puigdemont, Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), konnte zulegen und kam mit 35 Sitzen auf den zweiten Platz.

Puigdemont sagte, er habe bereits Kontakt aufgenommen zur Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), der anderen großen Unabhängigkeitspartei, die bei der Wahl allerdings mit 20 Sitzen deutliche Verluste hinnehmen musste. Die dritte Partei aus dem Lager der Unabhängigkeitsbefürworter, die linksgerichtete CUP, schnitt mit vier Sitzen ebenfalls schlechter ab als bei der vorigen Abstimmung im Februar 2021.

Die drei bisher regierenden Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter kommen dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 59 der insgesamt 135 Sitze, die Mehrheit liegt bei 68. Doch auch die siegreichen Sozialisten erzielten allein keine Mehrheit im Regionalparlament; sie kommen auf 42 Sitze und müssen ebenfalls nach Koalitionspartnern suchen.

Für den sozialistischen Spitzenkandidaten Salvador Illa wäre derzeit eine Zusammenarbeit mit der ERC und der extremen Linken am naheliegendsten. Gemeinsam würden sie die magische Grenze von 68 Sitzen übertreffen und sich so eine Mehrheit im Parlament sichern.

Allerdings erklärte der scheidende Regionalpräsident Pere Aragonès bereits, dass seine ERC nicht als Koalitionspartner für die Sozialisten zur Verfügung stehe, sondern in die "Opposition" wechseln wolle. Zudem kündigte er angesichts des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei seinen Rückzug aus der aktiven Politik an.

Illa hatte bereits bei den vorangegangenen Regionalwahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen, wurde aber nicht Regionalpräsident, weil Junts per Catalunya, ERC und CUP eine Koalition bildeten. Mit 74 Sitzen kamen sie damals noch auf eine Mehrheit.

Puigdemont sagte am Montag, er habe bessere Chancen als Illa, eine Regierung zu bilden. "Wir können eine kohärente Mehrheit zusammenstellen", betonte der frühere Regionalpräsident. Er verwies darauf, dass im zweiten Wahlgang im Parlament eine relative Mehrheit ausreiche.

Die Unabhängigkeitsparteien hatten seit rund einem Jahrzehnt in der wirtschaftlich starken Region im Nordosten Spaniens regiert und das Land mit ihren Abspaltungsbemühungen 2017 in die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren gestürzt. Der damalige Regionalpräsident Puigdemont, gegen den in Spanien immer noch ein Haftbefehl wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen vorliegt und der deshalb von Südfrankreich aus Wahlkampf machen musste, hatte bei der Wahl auf eine Rückkehr an die Macht gehofft.

Deutliche Zuwächse verzeichnete die konservative Volkspartei (PP), die im Vergleich zu 2021 zwölf Sitze hinzugewann und auf 15 Mandate kam. Die rechtsextreme Partei Vox sicherte sich erneut elf Sitze. PP und Vox sind entschiedene Gegner der Bestrebungen nach einer Abspaltung Kataloniens.

lt/mid