Katalonien: Madrids Ultimatum endet heute

Bis 10 Uhr heute Morgen muss sich Kataloniens Präsident Carles Puigdemont zur Unabhängigkeit erklärt haben, dann läuft das Ultimatum der spanischen Regierung ab. Außerdem muss Barcelona bis Donnerstag 10 Uhr alle Unabhängigkeitsbestrebungen beenden, sonst droht Madrid mit weiteren Schritten zur Entmachtung der Regionalregierung. Kurz vor Ablauf bekräftigen alle Seiten wie zum Beispiel die Unabhängigkeitsverfechter von der CUP ein letztes Mal ihre Positionen. Gabriela Serra, CUP: “Ich glaube, die Antwort, die der katalanische Präsident geben sollte ist die, das die Katalanen ihren Willen bereits erklärt haben – sie wollen die Unabhängigkeit, um die Republik auszurufen. Und das sollte das katalanische Parlament auch klar stellen.” 2006 war unter der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Zapatero vom Parlament in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung eine neues Autonomiestatut gebilligt worden Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28. Juni 2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy dieses s Autonomiestatut für die Region. Knapp zwei Wochen später kam es zu einer Massendemonstration in Barcelona, an der mehr als eine Million Menschen teilnahmen. Zapatero bat die Katalanen trotzdem um Geduld: “Ich möchte de katalanische Regierung bitten, sich zu korrigieren. Es ist immer besser, ein zweites Mal an eine Tür zu klopfen anstatt sie einzutreten. Die Geschichte zeigt, es ist immer besser, neue Wege des Zusammenlebens zu finden als etwas auseinander brechen zu lassen – das entspricht im übrigen unseren europäischen Werten.” Sollte Puigdemont das Ultimatum einfach verstreichen lassen, müsste die Zentralregierung den Chef der Regionalregierung – also Kataloniens Carles Puigdemont – offiziell auffordern, die in der Verfassung verankerten Pflichten einzuhalten. Sollte der sich weigern, müsste Ministerpräsident Mariano Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Diese Mehrheit ist nötig, um die Anwendung des Artikels 155 zu billigen – es würde einige Tage oder Wochen dauern, bis der Artikel 155 voll angewendet und die Regierung in Barcelona abgesetzt werden könnte.