Kataloniens Regierungschef mit vier weiteren Amtsjahren

Mas legt Amtseid ab

Der nationalistische Ministerpräsident Kataloniens, Artur Mas, hat seinen Amtseid für vier weitere Regierungsjahre abgelegt. Bei seiner Antrittsrede vor den politischen Parteien der Region und dem spanischen Haushaltsminister Cristóbal Montoro bekräftigte Mas, er strebe die "Anerkennung des Rechts Kataloniens - wie jedes anderen Volkes der Welt - auf Selbstbestimmung" an.

Mas' nationalkonservatives Parteienbündnis CiU hatte bei den vorgezogenen Regionalwahlen Ende November zwar gewonnen, aber deutlich an Zustimmung verloren. In einer Vereinbarung legten CiU und die nationalistische Linke ERC fest, 2014 ein Referendum über eine Unabhängigkeit der Region von Spanien abzuhalten. Die Zentralregierung in Madrid lehnt das entschieden ab und hält einen solchen Schritt für verfassungswidrig.

Regierungschef Mariano Rajoy sagte der Tageszeitung "El Mundo" in Bezug auf ein Referendum: "Das Gesetz wird auch in Katalonien befolgt werden." Er äußerte sich zudem besorgt über die Pläne der katalanischen Regierung. Deren Pläne ergäben aus wirtschaftlicher Sicht "nicht den geringsten Sinn", sagte Rajoy. "Es ist sehr schlecht für Katalonien und schlecht für Spanien insgesamt."

Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern zählt zwar wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens, ist aber gleichzeitig die am höchsten verschuldete. Mit Madrid liegt Mas unter anderem im Streit über den Haushalt. Trotz hoher Schulden und einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent wird in Katalonien etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Region beklagt hohe Zahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen und will daher selbst Steuern erheben dürfen.

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