Kauder für einheitliche Waffenexportregeln für Europa

Umsteuern braucht laut Kaider Zeit

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich für einheitliche Regeln für Rüstungsexporte in Europa ausgesprochen. Es würden "mehr und mehr europäische Rüstungskonzerne entstehen, vor allem deutsch-französische", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Daher müssten auch "die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden". Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) solle daran mitwirken.

Ihm sei klar, dass in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen in Europa aufeinander träfen, fügte Kauder hinzu. Trotzdem müsse die Diskussion geführt werden. Die jüngsten Konflikte zeigten, dass auch im 21. Jahrhundert militärische Fähigkeiten erforderlich seien, um das Völkerrecht zu wahren und Menschenrechte zu schützen. Daher müssten "Kernbereiche der Wehrtechnik in Deutschland erhalten bleiben". Die Bestellungen der Bundeswehr reichten dafür aber nicht aus. "Die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie wäre eine Aufgabe für Europa", sagte Kauder. Davon könne auch Frankreich wirtschaftlich profitieren.

Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, die Richtlinien restriktiver auszulegen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung und insbesondere weniger Ausfuhren von Panzern und Kleinwaffen in Länder außerhalb von EU und Nato zu genehmigen. Damit stieß der Wirtschaftsminister auf Kritik in der Union, insbesondere von CSU-Chef Horst Seehofer.

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