Kein Anspruch auf Wohngeld bei 115.000 Euro Vermögen

Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht kein Anspruch auf Wohngeld. Wie das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag mitteilte, handle es sich dabei um ein "erhebliches Vermögen", der Bezug staatlichen Wohngelds wäre "missbräuchlich". Der 78-jährige Kläger - Literaturwissenschaftler und Philosoph - hatte die Mietkostenbeihilfe beantragt, weil sein Einkommen nicht zum Leben reiche. (Az. VG 21 K 901.18)

Nach den Verwaltungsvorschriften des Bundes liegt die Vermögensgrenze für Wohngeld bei 90.000 Euro. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass er und seine 75 Jahre alte Frau - eine freischaffende Künstlerin - Schwierigkeiten hätten, aus Rente und Kapitaleinkünften ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Deshalb müsse eine höhere Vermögensgrenze gelten.

Das Gericht erklärte aber, dass die Eheleute gesund seien und keine Unterhaltsverpflichtungen hätten. Zudem reichten die Einkünfte, um den Bedarf bis auf eine Lücke von 100 Euro im Monat zu decken. Somit würde das Vermögen nur um 1200 Euro im Jahr schrumpfen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung ließ das Gericht eine Berufung zu.