Kein Durchbruch bei Gespräch Bidens mit Republikanern über neue Corona-Hilfen

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US-Präsident Joe Biden

Ein Treffen des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit Senatoren der oppositionellen Republikaner zu neuen Hilfsmaßnahmen gegen die Corona-Krise hat keinen Durchbruch gebracht. Die Senatorin Susan Collins sprach am Montag nach dem zweistündigen Treffen im Weißen Haus zwar von einem "sehr guten Meinungsaustausch". Jedoch sei keine Einigung auf ein Hilfspaket erreicht worden.

Nach Angaben der Senatorin soll es weitere Gespräche geben. Sie erwarte, dass noch eine parteiübergreifende Vereinbarung über ein neues Maßnahmenbündel gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie getroffen werden könne, sagte Collins, die zum moderaten Parteiflügel der Republikaner gehört. Biden äußerte sich zunächst nicht zum Verlauf des Treffens.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte zuvor jedoch betont, dass die neue Regierung eine deutliche Reduzierung des Konjunkturprogramms ablehnt. Der am Ende vereinbarte Umfang des Programms müsse "näher" am Biden-Plan liegen, als dies eine Gruppe republikanischer Senatoren zuletzt gefordert hatte.

Die von Biden vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen haben ein Gesamtvolumen von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro). Der Alternativplan der Republikaner-Gruppe, zu der Collins gehört, hat hingegen nur einen Umfang von rund 600 Milliarden Dollar. Dies sei "offensichtlich eine große Spanne", sagte Psaki.

Bidens Plan sieht unter anderem neue Schecks für Millionen Bürger von jeweils 1400 Dollar vor. Geplant sind auch 160 Milliarden für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Kommunen und Bundesstaaten. Der Plan der republikanischen Senatoren sieht hingegen nur 1000-Dollar-Schecks vor und keine Hilfen für die Kommunen und Bundesstaaten.

Bidens Demokraten kontrollieren zwar beide Kammern des Kongresses. Ihre Mehrheit im Senat ist jedoch nur hauchdünn. Um Bidens Corona-Programm als Ganzes durchzubringen, werden die Stimmen von 60 der 100 Senatoren gebraucht, bedarf es also der Zustimmung auch eines Teils der Republikaner.

Die neuen Hilfen sollen frühere Corona-Rettungsmaßnahmen ergänzen, die im vergangenen Jahr vom Kongress auf den Weg gebracht worden waren. Im März war ein Programm von 2,2 Billionen Dollar verabschiedet worden - das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April aufgestockt. Nach monatelangem Streit zwischen Demokraten wurde dann im Dezember ein weiteres Programm in Höhe von 900 Milliarden Dollar aufgelegt.

dja