"Hart aber fair": Keine Chance für das Klima - Bundesregierung in alten Rezepten gefangen

Katharina Dockhorn
Freie Autorin
Die Gäste bei "Hart aber fair" (von l.): Franz Prinz zu Salm-Salm, Joachim Rukwied, Julia Klöckner, Sven Plöger und Franz Alt. (Bild: WDR/Max Kohr)

Die Verbraucher seien verbal für Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgeschlossen, aber in ihrem umweltschädlichen Verhalten erstarrt. Mit diesem Zitat brachte Frank Plasberg in seinem gestrigen Talk „Hart aber fair“ eines der Probleme beim Umweltschutz auf den Punkt.

71% der Bundesbürger machen sich Sorgen um den Planeten. Flugscham führt jedoch nicht zur Bahnnutzung, die Flughäfen schreiben gerade neue Rekorde bei der Passagierabfertigung. Trotz mehrheitlicher Akzeptanz von Tempo 130 auf Autobahnen wird dort weiter gerast. Die Zahl der zugelassenen SUVs steigt überproportional. Lebensmittel werden preiswert vom Discounter statt im Bioladen gekauft.

Zeitweise wurde in der Diskussionsrunde „Dürre Felder, brennende Wälder – ist das noch Wetter oder unsere Zukunft?“ einmal mehr dem Bürger der Schwarze Peter für den Klimawandel in die Schuhe geschoben. Das System des Wirtschaftens ändern oder mit Verboten umweltschädliches Benehmen verhindern, wie es der Journalist und Klimaaktivist Franz Alt in der Sendung vorschlug? Schließlich sei die Sklaverei auch nicht abgeschafft worden, weil Steuern auf diese Wirtschaftsweise erhoben wurden, zog er einen provokanten Vergleich.

Bauern-Lobbyisten halten Julia Klöckner fest umklammert

Für die Lobbyisten von Land- und Forstwirtschaft und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sind Verbote kein Thema. Franz Prinz von Salm-Salm, Chef der Waldbesitzer von Sachsen-Anhalt, sah in diesem Fall gar die Planwirtschaft der DDR aus dem Grabe wiederauferstehen. Dabei war gerade er es, der vehement planmäßige Subventionen für die Waldbesitzer gefordert hatte, um die verheerenden Schäden in den Wäldern nach dem Dürresommer 2018 auszugleichen.

Den Waldbauern muss geholfen werden, um dem Klimawandel zu begegnen. Klöckner blieb seltsam still bei diesem Thema. Die Hilfe für die Bauern im Vorjahr müsse eine Ausnahme bleiben. Auch jedes Umdenken für die Bewirtschaftung deutscher Felder und Ställe lehnen sie und Bauern-Verbandspräsident Joachim Rukwied vehement ab. Er plädiert für ein Weiter so. Die Ernährung der deutschen Bevölkerung muss um jeden Preis gesichert werden. Der Mensch ist, was er isst.

Bundesregierung gegen Verbote für Klimaschutz

Das vom Klimawandel beeinflusste Wetter wird dies nicht zulassen, erklärte ARD-Wetterfrosch Sven Plöger, der von der Politik forderte, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Julia Klöckner blieb schwammig. Sie referierte Hilfsangebote und vermeintliche Erfolge, ihre Zukunftsvision beschränkte sich aber auf Miniänderungen bei der EU-Agrarförderung, die an ökologisch nachhaltiges Wirtschaften gekoppelt werden soll.

Frank Plasberg beim Faktencheck zum Thema: "Dürre Felder, brennende Wälder - ist das noch Wetter oder schon unsere Zukunft ?" (Bild: WDR/Max Kohr)

Politiker seien keine Erziehungsberechtigten, so Klöckner. Dabei sollte es zum Grundwissen jedes Abgeordneten gehören, das Gesetze eine Beschränkung individueller Freiheiten zu Gunsten der Allgemeinheit sind. Sonst wären nie Ampeln eingeführt worden oder Tempo 50 in den Städten gelten. Und keiner Steuern zahlen. Waldpapst Peter Wohlleben twitterte dann auch, wenn Klöckner und Salm-Salm unseren Sachverstand zum Thema Klimawandel und Wald darstellten, bekäme er Angst.

Die Politiker müssten reale Ziele vorgeben und keine Visionen haben, so die Ministerin, die in einer Schlüsselposition für den Umweltschutz Verantwortung trägt. Kohleausstieg vor 2038? Dann gehen die Sachsen auf die Palme! Verbal ist Julia Klöckner für eine Veränderung der Klimapolitik aufgeschlossen, aber in eingefahrenen Lösungsmustern erstarrt, um ja keinen Wähler zu vergraulen. Doch das Klima wartet nicht auf die deutsche Politik!