Keine Entscheidung über Massenentlassungsanzeige bei Leiharbeit

Ob die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zu einer früheren Anzeigepflicht von Massenentlassungen führen kann, bleibt bis auf Weiteres offen. Ein betroffener Bildungsträger hat seine Revision hierzu zurückgenommen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag mitteilte (Az: 2 AZR 90/17 (A)). Damit erledigt sich auch die Vorlage des BAG an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (dort Az: C-57/18).

Arbeitgeber müssen Entlassungen bei der jeweiligen Arbeitsagentur anzeigen, wenn eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern überschritten wird. Bei Unternehmen mit 60 bis 260 Beschäftigten gilt eine Schwelle von mindestens zehn Prozent.

Im konkreten Fall hatte ein Bildungsträger im Rheinland vier seiner Einrichtungen geschlossen und zwölf Mitarbeiter entlassen. Eine betroffene Arbeitnehmerin rügt, der Arbeitgeber habe keine Massenentlassungsanzeige abgegeben.

Ob dies notwendig war, hängt davon ab, ob die vier bei dem Bildungsträger beschäftigten Leiharbeitnehmer mit als Arbeitnehmer zählen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte dies verneint, wonach die Zehn-Prozent-Schwelle überschritten war.

Der Bildungsträger hatte daraufhin zunächst Revision zum BAG eingelegt. Dies hatte dann im November 2017 den EuGH um Klärung angerufen. Wie das BAG mitteilte, hat nun jedoch der Bildungsträger mit Zustimmung der Klägerin seine Revision zurückgenommen. Daher kann nun auch der EuGH nicht mehr über die wohl europaweit interessante Frage entscheiden.