Keine Freilassung für Gefangene - Belarussische Oppositionelle werden bitter enttäuscht
Der größte Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg bringt für belarussische Oppositionelle bittere Enttäuschung: Keiner der 1400 politischen Gefangenen in Belarus wurde freigelassen. Während Russland Dissidenten freigibt, bleibt Belarus stur.
Nach einem historischen Ost-West-Gefangenenaustausch zeigten sich belarussische Oppositionelle tief enttäuscht, dass keiner der rund 1400 politischen Gefangenen in Belarus berücksichtigt wurde. Die Menschenrechtlerin Natalia Pinchuk sagte gegenüber „AP“: „Ich bin schockiert, dass niemand an das Schicksal der belarussischen politischen Gefangenen gedacht hat.“ Viasna, eine Menschenrechtsgruppe, meldete, dass autoritäre Maßnahmen gegen Andersdenkende in Belarus weiter zunehmen, wobei mindestens sechs politische Gefangene in Haft gestorben sind.
Internationale Reaktionen
Der Sprecher des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrates, Sean Savett, erklärte, Washington sei „zutiefst besorgt“ über den anhaltenden harten Kurs von Belarus' Präsidenten Lukaschenko. Trotz internationaler Appelle und laufender diplomatischer Bemühungen blieb dieser standhaft und nutzte die Gefangenen als politisches Druckmittel. Swjatlana Zichanouskaja, die Frau des inhaftierten Sjarhej Zichanouski, die sich weiterhin für die Freiheit der Gefangenen einsetzt, sagte der „AP": „Lukaschenko hat Angst, politische Gefangene freizulassen; er hält sie als Geiseln.“
Forderungen nach mehr Unterstützung
Tatsiana Khomich, die Schwester der inhaftierten Maryja Kalesnikawa, fragte: „Warum ist die Freilassung belarussischer politischer Gefangener keine Priorität für den Westen?“ Die „New York Times“ berichtet, dass die belarussische Opposition, die bereits Millionen an westlicher Hilfe erhält, darum kämpft, Gehör zu finden, und verstärkte internationale Unterstützung und Solidarität fordert. Analyst Artyom Schraibman betonte, dass die Freilassung politischer Gefangener nicht erfolgreich auf die internationale Agenda gesetzt wurde, was die aktuelle Resignation unter den Aktivisten weiter verstärkt hat.