Keine Gewährleistung bei nachträglicher Schwarzarbeits-Abrede

Blick in den Werkzeugkasten eines Handwerkers

Wer Handwerkerleistungen in Schwarzarbeit beauftragt, hat später keine Handhabe, um Gewährleistungsansprüche durchzusetzen. Das gilt auch, wenn die Schwarzarbeit erst nachträglich vereinbart wird, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. (Az: VII ZR 197/16)

Im Streitfall hatte der Auftraggeber in seinem privaten Wohnhaus neue Teppiche verlegen lassen. Vereinbart wurde zunächst eine offizielle Rechnung über 16.164 Euro. Später einigten sich beide Seiten auf eine Rechnung über 8620 Euro - weitere 6400 Euro zahlte der Auftraggeber schwarz und in bar.

Doch der Hauseigentümer war mit der Arbeit nicht zufrieden. Er trat vom Vertrag zurück und klagte auf Erstattung des Gesamtbetrags von 15.020 Euro.

Doch damit hatte er keinen Erfolg. Zur Begründung verwies der BGH auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein sogenannter Werkvertrag nichtig ist, wenn dabei bewusst Schwarzarbeit vereinbart wird. "In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers", bekräftigten die Karlsruher Richter. Das gelte auch in Fällen wie hier, wenn die Schwarzarbeit erst im Nachhinein vereinbart wird.

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