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Keine Lösung im Asylstreit der Union in Sicht
Im Asylstreit der Union zeichnet sich vor Ablauf eines Ultimatums der CSU am Montag keine Lösung ab.
Kanzlerin Angela Merkel betonte am Samstag in ihrem wöchentlichen Podcast, die Migration sei eine europäische Herausforderung, „die auch eine europäische Antwort braucht“. Das Thema sei für den Zusammenhalt Europas entscheidend. CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte, seine Partei schließe europäische Lösungen wie sie Merkel wolle nicht aus. „Aber unabhängig davon ist es das Gebot der Stunde, an unserer Grenze das zu tun, was in unserem nationalen Interesse zu tun ist.“ Mehrere CDU-Politiker forderten die Schwesterpartei zu Kompromissen auf.
Seehofer und viele weitere CSU-Vertreter fordern die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, wenn sie schon in einem anderen EU-Land im gemeinsamen Fingerabdrucksystem Eurodac registriert wurden. Merkel hat sich als Kompromiss bereiterklärt, diejenigen zurückzuweisen, die bereits einen Asylantrag gestellt haben und abgelehnt wurden. Zudem sollen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen Zurückweisungen von Menschen möglich werden, die einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben. Dazu hat sich Merkel zwei Wochen Zeit bis zum nächsten EU-Gipfel erbeten.
Die CSU will bei ihrer Vorstandssitzung am Montag aber beraten, ob sie Seehofer grünes Licht für einen Alleingang gibt, damit er in seiner Ressortzuständigkeit die Zurückweisungen an den Grenzen verhängt. Merkel könnte Seehofer dann entlassen. In diesem Falle stünde die gesamte Koalition infrage, weil CDU und SPD ohne die Stimmen der CSU-Abgeordneten im Bundestag keine Mehrheit haben. FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer brachte für den Fall eines Scheiterns einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen ins Spiel.
