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"Es wird keinen Freedom Day geben": Karl Lauterbach warnt in ARD vor "beängstigendem Geschehen"

Die Verhandlungen über das neue Infektionsschutzgesetz laufen. Der Entwurf sieht weitreichende Lockerungen vor, unter anderem bei der Maskenpflicht. Im "ARD-Moma" bezog Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun Stellung zur neuen Hotspot-Regelung und machte auf das derzeit "beängstigende Geschehen" aufmerksam.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im

Während sich der Frühling ankündigt, bleiben die Corona-Fallzahlen in Deutschland hoch. Am Dienstag meldet das Robert Koch-Institut eine bundesweite Tagesinzidenz von 1.585 - erneut ein Höchstwert während der Pandemie. Parallel berät die Bundesregierung über das neue Infektionsschutzgesetz, das mutmaßlich weitreichende Lockerungen beinhalten wird. "Wir lernen gerade zwei Karl Lauterbachs kennen", leitete Michael Strempel am Dienstag sein Gespräch im "ARD-Moma" ein. Einer würde vor einem schweren Winter warnen, der andere handele die Lockerungen im Infektionsschutzgesetz aus. "Wie bekommen wir diese zwei Personen zusammen?", wollte der Journalist vom Bundesgesundheitsminister wissen.

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"Politik ist das Finden eines Kompromisses, der funktionieren muss", antwortete Lauterbach kurz und knapp. Er habe sich darauf mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt. "Die Länder können jetzt die Maßnahmen, die sie schon haben, verlängern, bis zum 2. April", erläuterte der 59-Jährige. Einen Freedom Day werde es nicht geben, verdeutlichte der SPD-Mann: "Wir sind nicht in der Situation, als dass wir alle Maßnahmen fallen lassen könnten."

Man beobachte in Deutschland derzeit ein "beängstigendes Geschehen", warnte Lauterbach, inklusive einer hohen Sterbequote. "Die Länder müssen die neue Hotspot-Regelung nutzen, um das Geschehen in den Griff zu kriegen", forderte der Politiker im "Moma"-Interview. Auch ein ganzes Bundesland könne sich zum Hotspot erklären, machte Lauterbach deutlich. Derlei Überlegungen würden in Bayern bereits getätigt.

"Ich persönlich halte die Maske in den Schulen für richtig"

Reporter Michael Strempel blieb trotzdem hartnäckig und wollte wissen, weshalb angesichts der hohen Fallzahlen etwa die Maskenpflicht in Schulen wegfalle. "Ich persönlich halte die Maske in den Schulen für richtig", räumte Lauterbach ein. Allerdings könne man derzeit nicht von einer bundeseinheitlichen Situation sprechen, weshalb die Regierung sich für die flexibler anwendbare Hotspot-Relegung starkmache. "Wir haben zwar sehr hohe Fallzahlen, aber wir haben nicht mehr diese starke Belastung der Intensivstationen und der Krankenhäuser. Damit sind die bundesweiten Maßnahmen nicht mehr so gut begründbar wie vorher", führte Lauterbach aus.

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Strempel wies daraufhin auf die Unzufriedenheit einiger Länder in Hinblick auf die kommenden Regelungen hin. Der Gesundheitsminister hielt dem entgegen: "Jetzt geht's doch nicht darum, sich gegenseitig vorzuwerfen, wer Grund hat, unzufrieden zu sein, sondern die Länder müssen es anpacken." Es sei an der Zeit, "Dinge zu machen und nicht zu lamentieren, was weggefallen ist", lautete Lauterbachs Botschaft. Noch seien weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz möglich, sagte er und nutzte nochmals die Gelegenheit, für die Hotspot-Regelung zu plädieren: "Wenn die Hotspot-Regelung wirklich von allen genutzt wird, dann können wir damit viel machen."

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