Gericht bestätigt Ergebnis der Präsidentenwahl in Kenia

Kenyattas Vereidigung als neuer Staatschef am 9. April

Das Oberste Gericht in Kenia hat die Präsidentschaftswahl in dem ostafrikanischen Land für gültig erklärt und zugleich den Wahlsieg von Uhuru Kenyatta bestätigt. Dies gab der Gerichtspräsident im Fernsehen bekannt. Das Gericht verwarf damit einen Einspruch des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga, der Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung moniert hatte.

Die Wahlen am 4. März seien "frei, fair, transparent und glaubwürdig" gewesen, sagte Gerichtspräsident Willy Mutunga in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung. Diese Einschätzung sei von den sechs Richtern einstimmig getroffen worden. Sie hätten den Wahlsieg von Kenyatta und seinem Kandidaten für die Vize-Präsidentschaft, William Ruto, bestätigt. Die Urteilsbegründung soll Mutunga zufolge binnen zwei Wochen veröffentlicht werden.

Der bisherige Regierungschef Odinga erkannte das Urteil an und wünschte "dem gewählten Präsidenten viel Glück". Kenyatta und Odinga hatten vorher angekündigt, dass für sie die Entscheidung des Gerichts unter allen Umständen verbindlich sei. Das erst durch die Verfassung von 2010 geschaffene 0berste Gericht gilt in der kenianischen Öffentlichkeit als Symbol für die Demokratisierung des Landes.

Vor den Gebäude im Zentrum der Hauptstadt Nairobi waren Polizeikräfte postiert. Polizisten gingen kurz nach der Urteilsverkündung mit Tränengas gegen rund 200 Odinga-Anhänger vor, die in der Innenstadt demonstrierten und "Raila, Raila" riefen. In der westlichen Stadt Kisumu, einer Odinga-Hochburg, erlitten nach Polizeiangaben bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Polizisten zwei Menschen Schussverletzungen.

Kenyatta, einer der reichsten Männer Afrikas, soll am 9. April als Präsident vereidigt werden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft ihm und seinem Stellvertreter Ruto im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen nach der Präsidentenwahl von 2007 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Damals hatten sich sowohl Odinga als auch der jetzt aus dem Amt scheidende und damals von Kenyatta unterstützte Mwai Kibaki zum Staatschef erklärt. Bei der danach einsetzenden, auch ethnisch motivierten Gewalt wurden mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben.

Die Wahlkommission hatte den bisherigen Vizeregierungschef Kenyatta, einen Sohn des "Vaters" der Unabhängigkeit Kenias von der Kolonialmacht Großbritannien 1963, Jomo Kenyatta, am 9. März zum Sieger der Wahl erklärt. Mit 50,07 Prozent schaffte es der 51-Jährige denkbar knapp, schon in der ersten Runde das höchste Staatsamt zu erobern. Odinga kam der Wahlkommission zufolge auf 43,31 Prozent der Stimmen.

Wie Kibaki ist Kenyatta ein Kikuyu und damit Angehöriger der größten Volksgruppe des Landes, deren Elite seit Jahrzehnten die Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft besetzt. Dagegen gehört Odinga zur Ethnie der Luo, deren Angehörige traditionell von der Macht im Land ausgeschlossen sind. Seine Wählerschaft rekrutiert sich überwiegend aus den benachteiligten Regionen im Westen des Landes, der Küste des Indischen Ozeans und dem kargen Nordosten.

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