Kevin Kühnert im Interview: „Die AfD ist die weinerlichste Partei, die wir haben“

Kevin Kühnert spricht im Interview über die „Fridays for Future“-Proteste, die Politik von Bildungsministerin Anja Karliczek und den Kurs der SPD. Außerdem verrät der Juso-Chef, was er jetzt von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Herr Kühnert, täuscht der Eindruck – oder sind Sie als Juso-Chef heute braver als noch vor einem Jahr? Das kann ich vermutlich am schlechtesten beurteilen. Wie kommen Sie darauf? Andrea Nahles hat ernst damit gemacht, dass die SPD von Hartz IV Abschied nehmen soll. Die Parteichefin hat Sie da stark eingebunden. Es wirkt so, als würden sie sich im Gegenzug seltener öffentlich gegen die Pläne der Parteispitze wenden. Ich verrenne mich nicht in sinnlosen Konflikten und versuche auf die Tagespolitik Einfluss zu nehmen – nicht nur öffentlich. Den lauten Protest habe ich aber auch nicht verlernt. Das habe ich zum Beispiel gezeigt, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen befördert werden sollte. Hat Nahles für den Bruch mit Hartz IV Ihre Unterstützung als Parteichefin sicher – egal, wie schlecht die SPD bei den Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr abschneidet? Ich würde für niemanden so eine Zusage geben. Das fände ich unpolitisch. Ohne den festen Willen von Andrea Nahles wäre der neue Kurs weg von Hartz IV aber nicht möglich gewesen. Nahles hat mir und anderen dafür Raum gegeben, statt wie ihre Vorgänger Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. Die SPD will zur Halbzeit eine Bilanz der Koalitionsarbeit ziehen. Wäre es besser für die Partei, dann das Bündnis mit der Union zu verlassen? Ich werde kein Ergebnis vorwegnehmen. Die Bedenken der Jusos gegen die große Koalition waren aber stets sehr grundsätzlicher Natur. Die Umfragen zeigen außerdem absurderweise: Aus der Sicht der Bürger setzt die Union in der großen Koalition ihre Inhalte durch – obwohl die SPD in dieser Koalition viel rausgeholt hat und den Takt vorgibt. Da muss man schlucken und fragt sich: Kann sich für die SPD das Engagement in dieser Koalition jemals auszahlen? Ist es für die Frage, ob es mit der großen Koalition weitergeht, egal, ob Angela Merkel Kanzlerin bleibt oder Annegret Kramp-Karrenbauer womöglich noch in der Legislaturperiode übernehmen soll? Entscheidend für die Bewertung der großen Koalition sind für mich inhaltliche und strategische Fragen. Aber klar: Das Personal ist ein wesentlicher Teil der Geschäftsgrundlage. Ich persönlich hielte es, wie auch viele SPD-Abgeordnete, nicht für klug, wenn die SPD Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen würde. Und das nicht nur aus taktischen Erwägungen, sondern aufgrund der politischen Ausrichtung von Kramp-Karrenbauer. Wenn die Union nach der Halbzeit weiter mit uns regieren möchte, hat sie die Pflicht, diese Personalspekulationen zu klären. Denn langsam nervt es. Für die Jusos...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung