Bundesregierung: Diese Gesetze drohen komplett zu scheitern

Nach dem Aus für die Ampelregierung ist nicht klar, wie es mit aktuellen Gesetzentwürfen weitergeht. Einige wichtige Themen für Bürger drohen komplett zu scheitern.

Das Schöne an einer Mehrheit im Bundestag ist, dass man als Regierung Gesetzesvorhaben weiterschieben kann, selbst wenn sich die Opposition querstellt. Die Gesetze sind dann zwar noch nicht durch, aber zumindest einen Schritt weiter.

Mit dem Aus der Ampelregierung ist die Mehrheit im Bundestag für die Regierung weg. Dabei stehen einige wichtige Gesetze an, die man noch vor Ende des Jahres auf den Weg bringen wollte. Diese Vorhaben drohen jetzt komplett zu scheitern.

Kanzler Olaf Scholz will wichtige Projekte trotz fehlender Mehrheit noch durchs Parlament bringen. Erst Mitte Januar 2025 will er die Vertrauensfrage stellen, zumindest war das sein ursprünglicher Plan. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zeigt sich über neue Gesetze und Reformen aber erst dann verhandlungsbereit, wenn vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage gestellt wird.

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Diesen Gesetzen droht das Aus

• Steuerliche Entlastungen: Die für 2025 geplanten steuerlichen Entlastungen für Bürger durch höhere Grundfreibeträge und Anpassungen von Eckwerten des Steuertarifs sollten Bürger im nächsten Jahr entlasten. Es ist zwar nicht unmöglich, dass neben SPD und Grünen auch die FDP den Plänen zustimmen würde, schließlich waren sie unter Führung von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) maßgeblich vorangetrieben worden. Gesichert ist das aber auch nicht.

• Aktienrente: Was die Steuerpläne für die FDP sind, dürfte für die SPD die Stabilisierung der gesetzlichen Rente sein. Der Bundestag hat sich Ende September in erster Lesung mit dem seit langem vorbereiteten Rentenpaket befasst. Im Kern soll ein stabiles Rentenniveau garantiert werden, die Rentenbezüge sollen Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer - was dann zu höheren Beiträgen für jüngere Leute führt. Die Koalition will diese prognostizierte Beitragserhöhung dadurch abfedern, dass sie Geld am Aktienmarkt anlegt und die Rendite in die steckt. Die Umsetzungswahrscheinlichkeit scheint in der aktuellen Situation gering.

• Riester-Nachfolger: Staatlicher Zuschuss für Aktien bzw. die Modernisierung der Riester-Rente dürfte mit dem Ampel-Aus auch erstmal in der Mottenkiste verschwinden.

• Bürgergeld: Eine Reform des Bürgergelds, die zum Beispiel verschärfte Sanktionen vorsehen sollte, ist mit dem Ampel-Aus vom Tisch.

• Krankenhausreform: Die Krankenhausreform hat zwar schon den Bundestag passiert, sie könnte aber in den Vermittlungsausschuss wandern, was wohl das Aus für das Projekt bedeuten würde.

• Notfallreform: Das Aus droht der Notfallreform, mit der die notdienstliche Versorgung verbessert werden sollte.

• Apothekenreform: Auch eine große Umorganisation bei den Apotheken wird es wohl nach dem Aus der Regierung nicht geben.

• Kindergeld: Zwei Dinge sind rund um das Kindergeld noch in der Schwebe. Einerseits die geplante Erhöhung für 2025, andererseits die sogenannte Kindergrundsicherung, eine große Reform, die Leistungen für Kinder bündeln sollte. Die Kindergelderhöhung könnte durchaus noch verabschiedet werden, der Kindergrundsicherung rechnen Experten keine großen Chancen mehr zu.

• Mieten: Die Verlängerung der Mietpreisbremse, sie gilt noch bis Ende 2025, sollte Mieter in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin schützen. Verabschiedet wurde die Ausweitung der Regel aber bisher nicht.

• Wehrdienst: Ein echter Wehrdienst hätte es ohnehin nicht werden sollen, aber auch die Pläne für einen Wehrdienst light kann man getrost erstmal vergessen.

• Aufstiegs-Bafög: Die geplanten Änderungen zum Aufstiegs-Bafög sind bisher auch noch nicht verabschiedet worden. Gut möglich, dass sie eingespart werden.

• Haushalt: Sowohl der Beschluss für einen Nachtragshaushalt 2024 wie auch für einen Haushalt 2025 fehlen noch. SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht einigen, wie man Milliardenlücken schließen soll - einer der Hauptgründe für das Scheitern der Ampel. Das Jahr startet also wahrscheinlich mit einer vorläufigen Haushaltsführung, während der man sich auf unerlässliche und dringende Ausgaben beschränken muss.

(mit Material von dpa)

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