Wegen Kritik an Haushaltsentwurf - Im ZDF geht Esken auf Lindner los: „Unanständig, dient der eigenen Profilierung“

Dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit seiner Kritik am Haushaltsentwurf ohne vorherige Absprache mit dem Kanzler an die Öffentlichkeit gegangen ist, hält Saskia Esken für „unanständig“. Im ZDF-"Morgenmagazin" zeigt sich die SPD-Vorsitzende verärgert: „Es beschädigt wieder einmal die Regierung.“

Der Bundeshaushalt 2025 muss Christian Lindner zufolge noch einmal nachverhandelt werden. Der Bundesfinanzminister (FDP) hatte mehrere Vorhaben von dem wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums prüfen lassen. Im ZDF-"Morgenmagazin" kritisierte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken Lindners Vorgehen nun scharf.

„Christian Lindner hat seine Einschätzung der Ergebnisse dieses Gutachtens vorab - und ohne mit dem Kanzler und den Koalitionspartnern zu sprechen - öffentlich gemacht.“ Besonders ärgerlich sei Esken zufolge, dass Lindner sein eigenes Urteil öffentlich kundgetan habe, „ohne das Gutachten selbst öffentlich zu machen“. Dadurch habe die Öffentlichkeit nicht selbst beurteilen können, wie Lindners Aussagen inhaltlich zu bewerten seien.

„Es wird der FDP und Lindner nicht helfen, aber es beschädigt wieder einmal die Regierung“

Mit der Veröffentlichung des Gutachtens habe sich nun herausgestellt, dass Lindners Einschätzung nicht korrekt sei. „Alles geht nicht, wir müssen nochmal reden“ - das ist nicht richtig", stellte Esken klar. „Natürlich muss man noch mal darüber reden, das ist auch vereinbart worden.“ Aus dem Gutachten gehe jedoch klar hervor, dass zwei der drei geprüften Vorgehensweisen „verfassungsrechtlich und gesetzlich möglich“ seien.

„Für mich ist sehr klar, dass der Bundesfinanzminister mit dieser Öffentlichkeitsarbeit (...) eben versucht hat, sein Sommerinterview vorzubereiten, statt mit der Regierung zu sprechen, statt den Kanzler zu informieren“, kreidete die SPD-Chefin an.

Lindner spreche „von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt. Sondern mit der Öffentlichkeit.“ Eskens Urteil zu Lindners Vorgehensweise fällt deutlich aus: „Das ist unanständig und das dient der eigenen Profilierung. Es wird der FDP und Christian Lindner nicht helfen - aber es beschädigt wieder einmal die Regierung.“

Ein Ende der Ampel-Koalition bedeute Lindners Alleingang jedoch nicht. „In der Politik hat man Verantwortung für das Land und setzt sich zusammen und findet jetzt eine Lösung“, machte Esken deutlich. „Und das werden wir auch tun.“