Klagen von Spielhallenbetreibern gegen schärfere Auflagen gescheitert

Die von den Ländern erlassenen schärferen Auflagen für den Betrieb von Spielhallen sind rechtens. Die Regelungen wie etwa zur maximalen Zahl von Glücksspielgeräten dienten der Abwehr von Suchtgefahren und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, heißt es ihn einem vom Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Damit scheiterten Klagen von Spielhallenbetreibern aus Berlin, Bayern und dem Saarland. (Az. 1 BvR 1314/12 u.a.)

Die Länder hatten 2012 mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Anforderungen an den Betrieb von Spielhallen verschärft. Sie bestimmten darin unter anderem ein sogenanntes Verbundverbot, nach dem mehrere Spielhallen nicht in einem Gebäude untergebracht werden dürfen. Zudem muss laut einem "Abstandsgebot" zwischen Spielhallen ein Mindestabstand eingehalten werden. Darüber hinaus wurde die zulässige Gerätehöchstzahl in Spielhallen reduziert.

Dem Beschluss zufolge greifen das Verbundverbot und Anstandsgebot zwar teils in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber ein. Sie seien aber mit Hinsicht auf das legitime Gemeinwohlziel der Suchtprävention zulässig. Die Reduzierung der Gerätehöchstzahl in Spielhallen sei ebenfalls gerechtfertigt. Sie wirke sich zwar "negativ auf die Rentabilität von Spielhallen aus". Das Grundgesetz gewährleiste "eine bestimmte Rentabilität" jedoch nicht.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen