Klare Worte gegen Erdogan: Angela Merkel überrascht mit Regierungserklärung

Angela Merkel äußerte sich erstmals zum Verfassungsreferendum der Türkei. (Bild: dpa)

Schluss mit dem Kuschelkurs? Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in den letzten Wochen oft vorgeworfen, sich nicht bestimmt genug zum umstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu äußern und sich nicht ausreichend für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel einzusetzen. In einer Regierungserklärung hat die Kanzlerin nun aber deutliche Worte gefunden.

Damit hätte wohl kaum jemand gerechnet: Eigentlich dachte man, Angela Merkel würde in ihrer Regierungserklärung kurz vor dem Brexit-Gipfel am Wochenende lediglich über den geplanten Kurs mit Großbritannien sprechen. Die Politikerin ließ es sich aber nicht nehmen, auch eine deutliche Botschaft in Richtung Türkei zu senden.

Das Verhältnis zur Türkei ist derzeit schwer belastet. (Bild: dpa)

„Es ist, um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist“, kritisierte sie den Ministerpräsidenten der Türkei.

Es stehe außer Frage, dass das deutsch-türkische und das europäisch-türkische Verhältnis stark belastet seien. Man wolle sich um ein besseres Verhältnis bemühen, denn „eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse“, so Merkel.

Recep Tayyip Erdogan löst „massive Bedenken“ bei Angela Merkel aus. (Bild: AP Photo)

Merkel rief Erdogan zur Einhaltung der rechtsstaatlichen Standards auf und äußerte sich damit erstmals zum umstrittenen Verfassungsreferendum, das „massive Bedenken“ ausgelöst hat. Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten.“ Eine Reaktion auf Angela Merkels Ermahnungen steht seitens der Türkei noch aus.

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