Klausurtagung: SPD macht Druck beim Wohnungsbau in Berlin

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses macht beim Wohnungsneubau in der Hauptstadt Druck auf die Koalitionspartner und die Bezirke: Auf ihrer Klausur in Hamburg hat sie am Sonnabend einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Titel trägt: "Sicher und bezahlbar wohnen – Infrastruktur mit Zukunft". Die Abgeordneten fordern darin die Bauverwaltung unter Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und die Umweltverwaltung unter Regine Günther (parteilos, für Grüne) auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, damit in der wachsenden Stadt mehr Wohnungen gebaut werden und so auch die Mieten erschwinglich bleiben.

Der 22-Punkte-Plan der führenden Fraktion in der rot-rot-grünen Koalition hat das Ziel, den städtischen sowie auch den privaten Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen. Das Papier birgt allerdings koalitionsinternen Zündstoff: Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dürfe sich weder vor Konflikten scheuen noch vor der Übernahme von Aufgaben oder Entscheidungen drücken, lautet eine der kritischen Forderungen. Sie müsse die Prioritätensetzung auf den Wohnungsbau erkennbar werden lassen und auch bei Konflikten eine klare Haltung für den Neubau einnehmen. Bisher werde dort zu kurz gedacht, es sei keine nachhaltig positive Strategie erkennbar.

Eine umfassende Beteiligung der Bürger bei Bauprojekten sei unverzichtbar. Das Gemeinwohl müsse aber gegenüber Einzelinteressen Vorrang haben. "Wohnungsbau privater Unternehmen darf nicht als Pri...

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