Klima-Aktivist im ARD-"Moma": Staat ist nicht willens, "etwas gegen die Klimakatastrophe zu tun"

Die Union fordert: Wer sich für Klimaproteste auf die Straße klebt oder Kunst beschädigt, muss künftig härter bestraft werden. Wie ein Beitrag im ARD-"Morgenmagazin" zeigt, teilen jedoch nicht alle diese Ansicht. Kritik kommt unter anderem von den Grünen, den Klima-Aktivisten selbst - und der AfD.

Sie werfen Tomatensuppen auf Van-Gogh-Gemälde oder veranstalten Sitzblockaden auf Autobahnen: Mit den immer extremeren Protestaktionen ziehen Umweltschutzbewegungen wie "Extinction Rebellion" oder "Letzte Generation" immer wieder große Aufmerksamkeit und ebenso großen Ärger auf sich. Aus diesem Grund sprach sich zuletzt die Union für härtere Strafen für Klima-Aktivisten aus; CSU-Chef Markus Söder etwa verlangte am Sonntag in München, der Staat müsse "klare Kante zeigen" und Haftstrafen für "besonders schwere Fälle" ermöglichen. Wie am Dienstag ein Beitrag des ARD-"Morgenmagazins" zeigte, finden derartige Forderungen jedoch nicht überall Anklang.

Grünen-Abgeordneter von Notz: "Glaube, dass Anträge der Union in die falsche Richtung gehen"

"Die Aktionen von 'Letzte Generation' sind hochproblematisch und zeugen von einem schwierigen Demokratieverständnis", räumte beispielsweise der Grünen-Politiker Konstantin von Notz im Interview ein. "Trotzdem glaube ich, dass die Anträge der Union in die falsche Richtung gehen." Seiner Ansicht nach sei es "sehr gut" möglich, mit den bereits gegebenen Mitteln unseres Rechtsstaats auf die Proteste zu reagieren. Auch abseits der Ampelparteien stoßen Söders Vorschläge auf Gegenwind: Im ARD-Interview erklärte auch Stephan Brandner von der AfD, es für ausreichend zu halten, "erst mal konsequent bestehende Gesetze durchzusetzen."

Kaum überraschend ist, dass auch aus den Reihen der Aktivisten Kritik an den Plänen der Union kommt. Für Theodor Schnarr, Teil von "Letzte Generation", stehe fest: "Was solche Strafen ein weiteres Mal zeigen, ist, dass der Staat nicht willentlich ist, wirklich etwas gegen die Klimakatastrophe zu tun." Stattdessen sei die Politik bereit, "Menschen jedes Alters aus verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft lange einzusperren, dafür, dass sie sich für eine Zukunft einsetzen".