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Klimaschutz: Erst einmal kein Klimanotstand in Spandau

Berlin. In Spandau wird, zumindest ersteinmal, kein Klimanotstand ausgerufen. Obwohl der entsprechende Antrag von Links- und Grünenfraktion im Haushaltsausschuss bereits mehrheitlich beschlossen wurde, ist er in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nun vorerst gescheitert.

Am Mittwochabend wurde der Antrag zum „Klimanotstand in Spandau“ noch einmal zurück in den Haushaltausschuss überwiesen. Die Fraktionen von CDU, AfD und FDP stimmten dafür, die Forderungen erneut zu diskutieren – mit Verweis auf die Kosten, die durch den Antrag im Bezirk entstehen könnten, aber auch auf den Begriff „Klimanotstand“ selbst.

CDU verweist auf finanzielle Belastungen für den Bezirk

Der Begriff wurde schon häufiger öffentlich diskutiert. Kritik gab es, weil er an die Notverordnung von 1933 in Deutschland erinnere. Mit der Begründung, der Begriff erinnere zu stark an die „Notstandsgesetze“, die die Große Koalition aus Union und SPD 1968 als Reaktion auf die Studentenproteste beschlossen hatte und die es erlaubten, Grundrechte einzuschränken, wurde auch vom Berliner Senat auf das Wort verzichtet. Stattdessen einigte man sich auf die „Klimanotlage“.

Ähnlich argumentierten in Spandau die Fraktionen von CDU und FDP. Das Wort „Notstand“ sei „aus unserer Sicht in keiner Weise angemessen“, sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner, der zudem die zu erwartenden Kosten nannte. „Wenn man sich die einzelnen Punkte anschaut, wird man sehen, dass es zu erheblichen finanziellen Belastungen für Bezirk kommen kann“, so Meißne...

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