Wie der Klimaschutz Finanzminister Olaf Scholz in die Bredouille bringt

„Kein Pillepalle mehr“ forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich mit Blick auf das Klimaschutzgesetz und den Grünen-Siegeszug bei den vergangenen Wahlen.

Am Donnerstag will das Kabinett nun das geplante Klimaschutzgesetz mit Zähnen versehen, damit das CO2-Einsparziel bis 2030 erreicht werden kann. Mit am Tisch sitzt Vize-Kanzler Olaf Scholz als Wächter des Haushalts — und er wird gleich von zwei Seiten unter Druck kommen: Zum einen fordern die Fachminister reihenweise milliardenschwere Förderprogramme zum Klimaschutz. Auf der anderen Seite werden dem Finanzminister die Steuereinnahmen auf Öl, Gas oder Sprit wegbrechen, wenn der Klimaschutz erfolgreich sein sollte.

Ziele wie Umweltschutz oder der Kampf gegen den Klimawandel sollen immer auch über Steuern erreicht werden. Die Ökosteuer wurde mit diesem Argument zur Jahrtausendwende eingeführt. Ihre Erlöse — inzwischen über 200 Milliarden Euro — sollten aber in erster Linie der Rentenkasse helfen. Trotz höherer Tankstellen-Preise war die Wirkung für die Umwelt gering. Im Verkehrssektor wird heute nicht weniger Sprit verbrannt als 1990. Was Umweltpolitikern Sorgenfalten auf die Stirn treibt, dürfte Finanzpolitiker eher erleichtert haben. Denn die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die auch Gas einschließt, liegen bei über 40 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld fließt in den Bundeshaushalt.

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