Kliniken müssen Alkoholkranke unter Umständen auf die Straße setzen

Urteil zu Alkoholkranken in Kliniken

Die Krankenkassen müssen den Klinikaufenthalt eines Alkoholkranken nicht länger bezahlen, wenn die medizinische Behandlung abgeschlossen ist. Das gilt auch, wenn kein Platz in einer Nachsorgeeinrichtung frei ist, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Für die nachstationäre Betreuung alkoholabhängiger Menschen ist je nach Fall die Sozialhilfe oder die Rentenversicherung zuständig. Mit dem Kasseler Urteil geraten die Träger nun deutlich unter Druck, ausreichend Nachsorgeplätze zu schaffen, damit unbetreute Alkoholkranke nicht auf der Straße landen und vermehrt rückfällig werden.

Im entschiedenen Fall hatte ein Krankenhaus im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt mehrfach einen alkoholkranken Patienten behandelt. Dabei blieb der Mann teilweise auch in dem Krankenhaus, ohne dass dies medizinisch noch notwendig war. Das Krankenhaus machte geltend, es habe keine freien Plätze in einer geeigneten Betreuungseinrichtung gegeben. Im Rahmen des "Versorgungsmanagements" habe sich das Krankenhaus verantwortlich gefühlt, unnötige Rückfälle zu vermeiden.

Für nach Überzeugung der Krankenkasse elf überflüssige Kliniktage strich die Kasse dem Krankenhaus 11.250 Euro von der Rechnung. Das Risiko fehlender Unterbringungsmöglichkeiten müssten die Krankenkassen nicht tragen.

Das BSG gab nun der Krankenkasse recht. Sie müsse nur Behandlungen bezahlen, die "medizinisch erforderlich" sind. Das sei nicht der Fall, wenn Alkoholkranke in einem Krankenhaus bleiben oder dort wieder aufgenommen werden, nur weil es an anderweitigen Betreuungseinrichtungen fehlt.