Knapp 50.000 Sozialwohnungen weniger in Deutschland

Blick auf Wohngebäude in Erfurt

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist erneut gesunken. Wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht, gab es Ende 2017 rund 1,22 Millionen Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindung. Ein Jahr zuvor gab es noch 1,27 Millionen Sozialwohnungen. Somit sind mehr alte Sozialwohnungen aus der Mietbindung gefallen als neue gebaut wurden.

Den stärksten Rückgang verzeichnete Berlin. Dort verringerte sich die Zahl der Sozialwohnungen von 137.000 auf 116.000. Auch in den meisten anderen Bundesländern ist der geförderte Wohnraum rückläufig. Lediglich Baden-Württemberg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bauten mehr Sozialwohnungen, als aus der Mietbindung fielen.

"Die Lage beim sozialen Wohnungsbau ist dramatisch", erklärte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn. "Ich kann nicht verstehen, dass die Bundesregierung angesichts des immer stärkeren Rückgangs an Sozialwohnungen die Mittel im nächsten Jahr um ein Drittel kürzen will."

Kühn forderte, dass Sozialwohnungen nicht mehr wie bislang üblich nach einer bestimmten Zeit aus der Mietbindung fallen. "Die soziale Zwischennutzung auf Kosten der Mieter und zum Wohl von Investoren muss ein Ende haben." Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte allerdings erst Anfang Februar geurteilt, dass eine unbegrenzte Sozialbindung unwirksam ist.

Ähnlich wie Kühn äußerte sich der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger: "Wir sehen jetzt die Fehler des alten sozialen Wohnungsbaus: Konzerne werden subventioniert um Wohnungen zu bauen, die dann nach einigen Jahren aus der Preisbindung fallen." Es sei "unerträglich", dass so Familien und ältere Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt würden. Außerdem führe diese zeitliche begrenzte Preisbindung dazu, dass die Preisspirale zu Lasten aller Mieter weiter steigt.

Riexinger forderte ein Investitionsprogramm für 250.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr, die in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand verbleiben und dauerhaft preisgebunden bleiben. Dafür müsse die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen.