Koalitionsausschuss stoppt Steuerbonus bei Gebäudesanierung

Im Dezember hatten sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten eigentlich auf das milliardenschwere Programm geeinigt, doch der Koalitionsausschuss machte nun einen Strich durch die Rechnung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa konnten sich die Mitglieder des Gremiums nicht darauf einigen, dass das Finanzamt rückwirkend ab dem Januar Gebäudesanierungen mit einem Steuerbonus unterstützt.

"Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden", heißt es dem Bericht nach in einem Brief, den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an seine Parteikollegen verfasst hat. Damit sicherte ein weiteres Detail an die Öffentlichkeit durch, das der Koalitionsausschuss am Dienstag diskutiert hatte.

Ursprünglich sollte das Gebäudesanierungsprogramm als finanzieller Anreiz für Hausbesitzer fungieren, Fenster und veraltete Heizkessel auszutauschen und die Dämmung der eigenen vier Wände zu verbessern. Erst im Dezember des vergangenen Jahres hatten sich Bund und Regierung auf diese Maßnahme geeinigt – das Klimapaket sollte etwa eine Million Euro pro Jahr kosten und ab Januar 2015 für fünf Jahre laufen.

Seit Jahren wurde eine ähnliche Lösung diskutiert. Demnach sollten Gebäudebesitzer zukünftig bis zu 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von den Steuern abziehen können. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit mehrfach die Wichtigkeit des Vorhabens unterstrich, wurde das eigentlich schon beschlossene Reformpaket vor allem in Bayern kritisiert. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte angemahnt, dass der Bonus der Handwerker schrumpfen würde.

Wie sich nun gezeigt habe, waren die Bedenken beim Koalitionsausschuss offenbar ebenfalls zu groß. Thomas Oppermann schreibt in seinem Brief an seine Fraktion, dass nun geprüft werde, ob alternativ die Förderungen für Sanierungen durch die KfW-Bank erhöht werden können.

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