Koalitionsgipfel: In diesen Streitfragen haben sich Union und SPD geeinigt

Es war wohl das letzte Mal, dass sich die große Koalition im Kanzleramt traf.

Möglicherweise ist es das letzte Mal gewesen, dass die Koalitionsspitzen sich im Kanzleramt getroffen haben. Und fast wirkte es, als wollten sie die gemeinsame Zeit wirklich auskosten. Sechseinhalb Stunden, bis halb drei Uhr morgens, saß man zusammen. Die Gemütlichkeit war eingeschränkt: Es gab kalten Fisch – Matjes - und gut 20 Streitpunkte auf der Tagesordnung. Zum ersten Mal dabei: Der neue SPD-Chef Martin Schulz, der erst im Herbst ins Kanzleramt kommen wollte – dann aber als Kanzler. Er hätte lieber auf den Termin verzichtet, um sich mit der Koalitionsarbeit nicht zu sehr gemein zu machen.

Stattdessen hat er mit seiner Konkurrentin Angela Merkel die Sitzung gemeinsam geleitet, so erzählt es zumindest die SPD. Sachlich und konzentriert sei die Arbeit gewesen, hieß es danach auf beiden Seiten. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist der Wahlkampf jedoch bei Beschlüssen und Blockaden deutlich zu spüren. Die Union drängte auf Ergebnisse in der Sicherheitspolitik, auch um der AfD in diesem Bereich nicht das Feld zu überlassen. Die SPD versuchte soziale Themen durchzusetzen und beklagte ideologische Grenzen der Union. Was vereinbart wurde, muss nun bis spätestens Mitte Mai vom Bundestag beschlossen werden. Sonst sind auch diese Themen auf Wiedervorlage – für die Wahlkampfreden.

Wohnungseinbruch

Wer in eine Wohnung einbricht, soll künftig mindestens ein Jahr ins Gefängnis. Die Wohnung wird dabei als dauerhaft genutzte Privatwohnung definiert – Hotelzimmer, Gartenlauben und Rückzugsräume in Unternehmen dürften also nicht darunter fallen. Die Handydaten von erwischten Einbrechern sollen künftig ausgewertet und mit bisherigen Einbruchsorten abgeglichen werden können. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, wegen des erhöhten Strafmaßes werde die Polizei künftig...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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