Koalitionsrunde mit Schulz räumt etliche Streitpunkte aus

Wolken ziehen am frühen Abend über das Kanzleramt hinweg. Foto: Paul Zinken/Archiv

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bemüht sich die schwarz-rote Koalition trotz wachsender Wahlkampfstimmung um Signale der Handlungsfähigkeit.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer einigten sich in sechseinhalbstündigen Beratungen auf Kompromisse bei in einer Reihe kleinerer Streitthemen. In wesentlichen Punkten blieb es aber beim Dissens. Darunter waren die Begrenzung von Managergehältern, die Ehe für alle, die von der SPD geforderte Solidarrente und das Recht auf Rückkehr aus der Teil- in die Vollzeitbeschäftigung.

Die Stimmung in der Runde um Merkel und ihren Herausforderer Schulz wurde von Teilnehmern als kollegial und sachorientiert beschrieben. Es gab demnach aber auch ein Ringen um Kompromisse und Formulierungen. Die Koalition habe sich als arbeitsfähig erwiesen, hieß es von Teilnehmern. Über Seehofer war zu hören, er sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Treffens. Der bayerische Ministerpräsident wurde mit den Worten zitiert, die Runde habe viel erreicht.

Schulz nahm erstmals an einer Koalitionsrunde teil. Er wollte ursprünglich wegen einer zeitgleichen Preisverleihung der SPD-Fraktion nicht an dem Treffen teilnehmen. Schulz sagte sein Kommen erst zu, nachdem ihm vorgehalten wurde, er wolle sich aus wahltaktischen Gründen nicht in die Koalitionsarbeit einbinden lassen.

In einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschluss des Koalitionsausschusses sind elf Punkte aufgeführt. Wesentlich dabei: Im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug sollen die Sozialbehörden per Gesetz die Möglichkeit bekommen, auf Fingerabdrücke zuzugreifen, die im Kerndatensystem der an den Asylverfahren beteiligten Behörden enthalten sind.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wurden beauftragt, sich kurzfristig auf einen Gesetzentwurf zu verständigen, mit dem Betrug bei der Anerkennung von Vaterschaften verhindert werden soll. Künftig sollen Vaterschaftstests möglich werden, mit denen Missbrauch erkannt wird, der darauf abzielt, dass ausländische Männer in Deutschland bleiben dürfen.

Der Ausschuss bestätigte die Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein Verbot von Kinderehen. Danach sollen alle Ehen von Menschen unter 16 Jahren für nichtig erklärt werden, was auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten soll. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen.

Angesichts steigender Zahlen von Wohnungseinbrüchen setzt die Koalition auf stärkere Abschreckung. Der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft bestraft werden. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können. Außerdem soll in diesen Fällen die sogenannte Verkehrsdatenabfrage erlaubt werden, mit der es möglich werden soll zu erkennen, wo und wann sich Einbrecher ins Mobilfunknetz eingeloggt haben.

Eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes und ihrer regionalen Töchter wird ausgeschlossen. «Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben», heißt es in dem Ergebnispapier. Die Koalition will umstrittene Straßenbauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), also mit Beteiligung von Investoren, nur bei Einzelprojekten erlauben. «Das bedeutet, dass ÖPP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen ist.»

Nicht geeinigt haben sich Union und SPD auf die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit. Die vorgesehene Schwelle, nach der der Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit und Rückkehr in Vollzeit ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten gelten soll, wollte die Union nicht akzeptieren. Sie will eine Grenze im dreistelligen Bereich.

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