Koalitionsspitzen beraten über verbleibende Vorhaben der Legislaturperiode

Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz

Die Spitzen der großen Koalition beraten am Mittwochabend im Kanzleramt (ab 20.00 Uhr) darüber, welche Gesetze sie in dieser Legislaturperiode noch gemeinsam schaffen wollen. Die Liste der Themen ist lang: Die SPD will etwa über die Ehe für alle und die Begrenzung von Managergehältern sprechen. Die Union macht unter anderem Sozialmissbrauch durch Asylbewerber und härtere Strafen für Einbruchsdiebstahl zum Thema.

An der Runde nehmen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie je nach Thema zuständige Bundesminister teil. Die Koalitionspartner haben wegen der Bundestagswahl nur noch bis zur Sommerpause ab Anfang Juli Zeit, Gesetzesvorhaben auch wirklich noch abzuschließen.

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