CDU und SPD im Saarland nehmen Kurs auf Neuauflage der großen Koalition

Saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer

CDU und SPD im Saarland nehmen Kurs auf eine Neuauflage der großen Koalition: Nach der ersten Verhandlungsrunde am Freitag äußerten sich beide Seiten zuversichtlich, die Zusammenarbeit fortsetzen zu können. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, es sei ein "sehr ernsthafter, sehr guter, sehr konstruktiver Auftakt" gewesen. Auch SPD-Landesvize Anke Rehlinger hob die gute Atmosphäre hervor, verwies aber darauf, dass es auch schwierige Themen gebe.

Die beiden Parteien regieren seit 2012 unter Kramp-Karrenbauer zusammen. Bei der Wahl Ende März war die Union klar stärkste Kraft geworden. Angesichts des Wahlergebnisses gilt praktisch nur ein Bündnis aus CDU und SPD als möglich.

In großer Runde wollen sich die Parteien am 20. April erneut zusammensetzen. Kramp-Karrenbauer sagte: "Wenn wir das in dem Geiste fortführen, dann können wir den Zeitplan einhalten und dann wird es auch zu einer guten Regierungsbildung, einer guten Grundlage für die nächsten fünf Jahre kommen." Die Ministerpräsidentin verwies darauf, dass die Wähler "in großer Deutlichkeit" entschieden hätten, dass die große Koalition im Saarland fortgeführt werden soll.

"Es geht darum, wieder eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre zu schaffen", sagte SPD-Verhandlungsführerin Rehlinger. Zugleich verwies sie darauf, dass beide Seiten Kompromisse eingehen müssten und "entsprechende Prioritäten auch nochmal gefunden werden müssen". Als Themen mit größerem Diskussionsbedarf nannte die SPD-Spitzenkandidatin die Bereiche Kommunales, innere Sicherheit und Infrastruktur.

Kramp-Karrenbauer sagte, die größten Unterschiede zwischen den beiden Parteien gebe es im Bereich Bildung. Dieser werde "auch mit am schwierigsten zu verhandeln sein" und sicher ein "Dauerthema" in den Koalitionsverhandlungen. Die CDU-Politikerin hob zugleich hervor, dass sich beide Parteien in gleichem Maße zu einer soliden Haushaltsführung und einer nach vorne gerichteten Investitionspolitik verpflichtet fühlten.

Der Zeitplan sei "ambitioniert", sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Ziel sei es, in der nächsten großen Runde am 20. April ein Finanztableau zu erarbeiten. Das sei dann auch die Grundlage für die weiteren Verhandlungen.

Die beiden Regierungspartner planen, Mitte Mai den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. Die Wiederwahl der Ministerpräsidentin könnte dann voraussichtlich am 17. Mai stattfinden.

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