Koalitionsvorschlag zu Nebeneinkünften geht in den Bundestag

Berlin (dapd). Die künftige Regelung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten bleibt zwischen den Fraktionen umstritten. In der Rechtsstellungskommission blieb die Koalition am Donnerstag bei ihrem Modell und beschloss, es an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages zu geben. Der soll wiederum einen Antrag an das Plenum ausarbeiten, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Der Vorschlag von SPD und Grünen, die Einkünfte bei der Veröffentlichung zumindest bestimmten Branchen zuzuordnen, wurde erneut abgelehnt. Das Modell von Union und FDP sieht vor, die Einkünfte pauschaliert nach einem Zehn-Stufen-Modell zu veröffentlichen.

"Uns reicht das alles nicht aus", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Der Streit über die Transparenz der Nebeneinkünfte werde nun im Plenum ausgetragen.

dapd

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