Kolumne von Franca Bauernfeind - „Queerfeindlich“? Lesen Sie mal, was einer CDU-Frau an der Uni passiert ist

Linke Randalierer haben den Vortrag von CDU-Frau Mareike Wulf an der Uni Göttingen gestürmt. Die Politikerin musste abbrechen und wurden in Begleitung der Polizei weggebracht.<span class="copyright">privat/RCDS</span>
Linke Randalierer haben den Vortrag von CDU-Frau Mareike Wulf an der Uni Göttingen gestürmt. Die Politikerin musste abbrechen und wurden in Begleitung der Polizei weggebracht.privat/RCDS

Eine CDU-Frau muss in Begleitung von Polizisten aus der Göttinger Uni gebracht werden, weil sie es gewagt hat, über das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz zu sprechen. Jetzt beschäftigt sich sogar der Bundestag mit dem Vorfall. Für mich kommt er alles andere als überraschend.

Auf einmal ist der Aufschrei groß – nachdem die CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf in Göttingen bei einem Vortrag gecancelt wurde, befassen sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit dem Thema Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen. Die Unionsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“ verlangt.

Wenige Tage vor Mareike Wulf war ich selbst an der Göttinger Universität zu Gast. Ich habe über eine eingeschränkte Meinungsfreiheit auf dem Campus gesprochen. Denn: Die „Black Box Uni“ ist nicht nur ein Biotop linker Ideologien, sondern ein Umfeld, in dem gesellschaftliche Positionen und politische Auffassungen entgegen dem Mainstream nicht zugelassen werden.

Oft sind Debattenausschluss, soziale Isolation, verbale, aber auch physische Bedrohungen die Folgen. Durch Strukturen wie der studentischen Selbstverwaltung oder Instrumentarien wie Safe Spaces und Triggerwarnungen schaffen es linke Identitätspolitiker auf dem Campus immer wieder, Menschen mit anderen Meinungen mundtot zu machen. Aus Angst schweigen die meisten. Unzählige dieser Fälle habe ich in meinem Buch zusammengetragen.

Canceln für die Erhaltung der linken Harmonie

Und so verwunderten mich in Göttingen zwei Dinge überhaupt nicht.

Erstens versuchte auch in meinem Vortrag eine Gruppe Studenten mir einen undifferenzierten Umgang mit der „woken“ Community vorzuwerfen. Ein Student fragte mich im Nachgang ernsthaft, ob ich ihm nicht zustimmen würde, dass im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung andere Meinungen in einem Arbeitskreis auszuschließen sind, da sie nur für Unruhe sorgen würden.

„Aber genau das ist doch das Undemokratische“, entgegnete ich. „Andere Positionen unter dem Deckmantel der ‚schnellen Arbeitsweise‘ kategorisch auszuschließen, hat mit Vielfalt und Diskussion überhaupt nichts zu tun!“

Der Student, der mich fragte, war anderer Meinung. Diese Dinge passieren jeden Tag an den Hochschulen: der strukturelle Ausschluss Andersdenkender für die Errichtung und Erhaltung einer linken Harmonie!

CDU-Frau muss Hörsaal in Begleitung von Polizisten verlassen

Zweitens kündigte sich an diesem Tag schon eine Gegenrevolte für den Vortrag von Mareike Wulf wenige Tage später an. Das Ziel: Der Bundestagsabgeordneten und ihrer Meinung an der Uni keinen Raum zu geben. Wulf wollte zum Thema „Identität auf dem Prüfstand: Selbstbestimmung ohne Grenzen?“ sprechen. Eingeladen hatte sie der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Göttingen.

Gekommen war aber auch eine große Anzahl an Personen, die an einem Diskurs kein Interesse hatten. Nach Angaben der Polizei verhinderten etwa 260 Menschen den Vortrag. Demnach versammelten sich mutmaßliche Studenten im und vor dem Hörsaal, pfiffen mit Trillerpfeifen, riefen laut, klopften an Fensterscheiben und trommelten auf Tische. Sie warfen Wulf „Queerfeindlichkeit“ vor und machten so lange störenden Lärm, bis der Vortrag abgebrochen werden musste. Wulf verließ den Hörsaal demnach in Begleitung von Polizisten.

Unerträglich und doch überhaupt nicht überraschend erscheint in meinen Augen die Reaktion des AStA Göttingen. Auf seiner Homepage steht: „Der Inhalt der Veranstaltung zielt insbesondere darauf ab, das Selbstbestimmungsgesetz als Problem und nicht als Teil einer Lösung darzustellen.“ Bekannte Narrative wie etwa die Rolle von Transmenschen im Sport, Gefahren für Kinder und Jugendliche sowie Quotenregelungen würden genutzt, um das Gesetz sowie die dahinterstehenden Motive zu diskreditieren. Dadurch würden transfeindliche Ressentiments geschürt, heißt es.

Die Spitze des Eisbergs ist die Behauptung des AStA, die Veranstalter hätten den Vortrag als Diskussionsveranstaltung geframed; ihnen gehe es überhaupt nicht darum, zu stören.

Undemokratisch und intolerant! Wann nehmen wir endlich die Unis ins Visier?

Schwachsinn! Diejenigen, die nicht diskutieren wollten, waren die vielen Störer. Fakt ist: Es war eine Veranstaltung, die zur Debatte aufgerufen hatte. Es ging um die Auseinandersetzung mit einem Gesetz, zu dem man als Oppositionspolitiker eine andere Auffassung haben kann – das liegt in der Natur unserer parlamentarischen Demokratie.

Ein Gesetz kann man auch als Problem und nicht als Teil einer Lösung sehen oder aber seine Umsetzung sowie einzelne Paragrafen kritisieren. Dies bedeutet nicht automatisch Queerfeindlichkeit. Die Legislative (sie macht ja die Gesetze) und ihre Mitglieder – also die Abgeordneten – sind qua Mandat in der Position, unterschiedliche Meinungen zu haben. Am Ende eines längeren Prozesses steht ein Kompromiss der Regierungsparteien. Meistens hat die Opposition an diesem etwas auszusetzen.

Jeder, der sich ein wenig mit Politik auseinandersetzt, weiß das. Hätte man Mareike Wulf aussprechen lassen, dann wäre all das auch deutlich geworden. Stattdessen: Cancel Culture par excellence!

Was bleibt?

Am Mittwoch gibt es eine Aktuelle Stunde im Bundestag, sogar der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schaltete sich ein und kritisierte die Störaktion als undemokratisch und intolerant. Wird es endlich einen gesellschaftlichen Diskurs geben, der die Hochschulen genauer im Blick hat? Oder wird dieser Vorfall an einer deutschen Universität ein weiteres Mal zum Einzelfall degradiert und die Probleme auf dem Campus nicht ernst genommen?