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Kommentar: Übernahme des Stromnetzes: Geschäft mit Fragezeichen
Geht alles gut, kann das Land Berlin sich selbst ein Weihnachtsgeschenk unter den Tannenbaum legen: Denn der Energiekonzern Vattenfall will einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit mit dem Senat um das Stromnetz der Hauptstadt ziehen. Überraschend hatte er am Freitag dem Land angeboten, sämtliche Anteile an der Infrastruktur zu erwerben. Der Deal – wenn er denn zustande kommt – soll im neuen Jahr rückwirkend zum 1. Januar gelten. Eine Einigung scheint also nah zu sein.
Vattenfall-Chef Magnus Hall sprach davon, „einen Ausweg aus der verfahrenen Situation finden“ zu müssen. Das juristische Tauziehen um das Netz hat Nerven und viel Geld gekostet. Dass in dieser Hinsicht ein Ende greifbar ist, ist eine gute Nachricht, allerdings auch eine teure. Einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag dürfte es Berlin kosten, das Stromnetz ganz zu übernehmen. Gerade in Zeiten der durch die Corona-Krise ungeplanten Ausgaben sollte der Senat die Finanzierung daher nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Opposition bezweifelt, dass Rechnung von Rot-Rot-Grün aufgeht
Rot-Rot-Grün verspricht zwar, dass für den Kauf des Energienetzes keine Haushaltsmittel aufgewendet werden müssen. Zumindest die Opposition bezweifelt aber, dass diese Rechnung aufgeht. Sie befürchtet Mehrkosten für den Steuerzahler. In jedem Fall sollte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vor der Zusage an Vattenfall daher genaue Kalkulationen vorlegen. Auch für den Fall, dass sich Rahmenbedingungen auf den Finanz- und K...
