Kommentar: Ausschließeritis ist auch keine Lösung

Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD und Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, spricht beim politischen Aschermittwoch der AfD. (Bild: Matthias Balk/dpa)

In Deutschland gilt es als fein nicht mit der AfD zu reden. Das mag dem eigenen Karma helfen, aber nicht dem Land.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Im Europawahlkampf wird es noch öfter geschehen: Ein großes Geschrei, sobald Politiker der AfD eine Bühne besteigen. Keinen Fußbreit den Rassisten, heißt es, und man fühlt sich dann recht tapfer.

Solch eine Kontroverse tobt sich zum Beispiel gerade in Frankfurt am Main aus, wo AfD-Chef Jörg Meuthen von der University of Applied Sciences zu einer Podiumsdiskussion eingeladen ist, zusammen mit Vertretern anderer Parteien, es geht um Visionen für Europa.

Dagegen regt sich Widerstand: „Meuthen ist Bundessprecher einer Partei, die offen rassistisch ist, die Religionsfreiheit für Muslime einschränken will und die Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in ihren Reihen akzeptiert“, heißt es in einem Schreiben. „Wir möchten Ihnen unsere Empörung über die Einladung zum Ausdruck bringen.“ Der Hochschulpräsident solle Meuthen „wieder ausladen“. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem die Hochschulgruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ sowie die „Bunte Liste“ der Hochschule, das Bündnis Akzeptanz und Vielfalt, Seebrücke Frankfurt, Die Linke Frankfurt sowie zahlreiche Privatpersonen.

Etepetete im linken Salon

Manchmal frage ich mich, wie einige Linke den Rechtspopulismus im Land verstehen. Als einen ansteckenden Virus, zu dem Abstand gehalten werden muss? Diese Art von politischer Auseinandersetzung ahmt im Grunde gewisse Mechanismen rechten Denkens nach, nachdem alles stofflich und räumlich ist, wo sich alles um „Eroberung“ und „Kontrolle“ dreht. Keinen Fußbreit diesem oder jenem!

Solch ein Denken unterhöhlt das Vertrauen in die Demokratie. Vertrauen aber ist die härteste Währung der Demokratie. Es könnte eine Option sein, stünde die Demokratie kurz vor dem Fall, würden Milizen einen Sturm auf den Bundestag bringen; aber Gerüchten zufolge ist sowas in der nahen bis mittleren Zukunft nicht zu erwarten.

Kameras stehen vor dem an eine Wand projizierten Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD). (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Jemanden wegen seiner Gesinnung von einer öffentlichen Debatte auszuschließen, ist ein Schritt weg von Freiheit, die eigentlich verteidigt werden soll. In einer Diskussion zählen Argumente, und Argumente versteht man am besten, wenn sie auf Augenhöhe ausgetauscht werden.

Um eine historische Erinnerung zu bemühen: Ihren Aufstieg in den Zwanzigern des vorigen Jahrhunderts verdankte die NSDAP nicht den Teilnahmen an öffentlichen Podiumsdiskussionen, sondern ihrer Gewalt auf der Straße, dem räumlichen Denken, der Verrohung der Gesellschaft und vielen anderen Faktoren. Irgendwann nahm man die Brutalität und den Hass der Nazis hin, sie sickerte in die Mitte der Gesellschaft. Doch auf heute übertragen nimmt man eben nicht die Positionen irgendeiner Partei hin, wenn man sich mit ihr zum Austausch der Positionen trifft und mit ihr um Zustimmung wetteifert.

Respekt geht anders

Doch diese wohlfeile Ausschließeritis macht die Runde. Da wird geschaut, wer bei welchen Geburtstagsfeiern erschien, und wenn ein prominenter AfD-Politiker im Kinosaal gesichtet wird, fühlt man sich toll, wenn er hinauskomplimentiert wird; politische Hygiene funktioniert nur im negativen Sinn.

Letztens hörte ich vom absurden Fall, dass eine Studentin wegen der von ihr organisierten Anti-Merkel-Demos zum Rektor ihrer Universität zitiert wurde: als wäre Demonstrieren kein Bürgerrecht, oder Studieren. Dann saß also eine junge Frau einem Dekanat mehrerer alter weißer Männer gegenüber, die sie belehrten und heiße Druckluft produzierten. Für mich eine verkehrte Welt, was die Anschauung von Machtverhältnissen betrifft.

Daher ist mehr Achtsamkeit und mehr Gelassenheit zu wünschen. Wir brauchen nicht nur mehr Vertrauen in die Demokratie. Sondern auch in die Kraft unserer Argumente.

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