Kommentar "Badisches Tagblatt": Corona Polen Ungarn Opportunismus

Das "Badische Tagblatt" aus Baden-Baden kommentiert das Verhalten der Regierungen der Visegrad-Gruppe angesichts der Corona-Krise:

"Die Corona-Krise zwingt zu drastischen Einschnitten, doch im Windschatten versucht so mancher Regent, seine Macht auszubauen. Corona dient da nur als Mittel zum Zweck. Beispiel Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban will ein Gesetz durchpeitschen, den Notstand ohne Parlament verlängern zu können. Orban ist jetzt schon das Schmuddelkind in der EU, doch Europas Konservative scheuen sich davor, ihn aus ihrer Parteienfamilie auszuschließen. Das fasst der Ungar als Stärkung auf und lässt ihn in der Corona-Krise Fakten schaffen. Ähnliches gilt für Polen. (...) Die EU fand bisher außer den üppigen Finanzhilfen und dem Schleifen der Defizitregeln kaum statt. Die Kommission müht sich vergeblich um etwas Autorität. Stattdessen nutzen einzelne die Gunst der Stunde: Orban und Duda als Krisengewinnler.