Kommentar "Badisches Tagblatt": Rücktritt der russischen Regierung

Auch das "Badische Tagblatt" aus Baden-Baden kommentiert den Rücktritt der russischen Regierung unter Ministerpräsident Medwedew:

"Doch bisher ist noch nicht absehbar, was die von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bewirken sollten. Zu viel ist unausgegoren, zu viel wird bewusst im Ungefähren gelassen. Beobachter stochern im Nebel, und das ist so gewollt. Dass die Duma aufgewertet würde, ist wünschenswert, bringt allein aber noch kein Mehr an Demokratie. Die neue Verfassung soll das nationale vor das internationale Recht stellen ? das wird Russland weiter von den Rechtsstaats-Standards der EU entfernen. Und ein Geflecht an Gremien mit unterschiedlichen Kompetenzen (Föderationsrat, Staatsrat, Gouverneure) könnte am Ende dafür sorgen, dass nur einer über allem thront: Putin. Wenn sich der Nebel lichtet, wird man klarer sehen: Es brodelt weiter."

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