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Kommentar: Bei all dem „Ausgehetzt“ in München ringt die CSU ums richtige Wort

Die Demonstranten standen am Sonntag dicht gedrängt auf dem Münchner Königsplatz (Bild: dpa)
Die Demonstranten standen am Sonntag dicht gedrängt auf dem Münchner Königsplatz (Bild: dpa)

Eine Großdemo gegen die Verrohung der Sprache und, ja: gegen die CSU, wie sie gerade ist. Das beunruhigt die Christsozialen. Sie sollten schleunigst ihre Mitte wiederfinden.

Ein Kommentar von Jan Rübel

München zählt sicher nicht zu den ungemütlicheren Städten in Deutschland, aber am vergangenen Wochenende stritt man sich über ein schlimmes Wort.

Die einen mobilisierten unterm Hashtag „#ausgehetzt“, und ihre Gegner fühlten sich selbst verhetzt. Dabei lag kaum Hetze in der Luft, dafür aber jede Menge Hektik.

Ein breites Bündnis aus 130 Gruppen hatte zur Demo gerufen, dazu gehörten Kulturschaffende, Kirchenorganisationen und Gewerkschaften; am Ende kamen trotz einer ordentlichen Regendusche mindestens 25.000 Protestierende zusammen. Zielscheibe der Veranstaltung war die Verrohung der Sprache im „Asylstreit“ der vergangenen Wochen.

Da hatte namentlich die CSU viel von Angst vor angeblich unsicheren Grenzen gesprochen, von „Asyltourismus“, und ihr Parteichef Horst Seehofer meinte an seinem 69. Geburtstag darauf hinweisen zu müssen, dass just an jenem Tage „ausgerechnet“ 69 Menschen aus Deutschland abgeschoben wurden und wunderte sich im Nachhinein, dass man ihn falsch verstanden habe. Dabei sind Zahlen unmissverständlich, und eine 69 bleibt eine 69. Da hatten viele in Bayern die Nase voll und wollten auf die Straße.

Für Anstand. Für Menschlichkeit. Gegen Unkultur.

Nicht zuletzt hatte auch Kanzlerin Angela Merkel von der CSU-Schwesterpartei in ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz einen gewissen Sprachverfall bedauert, und die Frau ist linksterroristischer Tendenzen bisher unverdächtig.

Eine Lust auf Drama

Doch in München entlud sich ein Possenspiel, nach Art eines drehbuchgerechten Dramas. Die CSU fühlte sich angefasst. Klar, es geht ihr nicht gut, sie musste Federn lassen, weil viele im Land die Angst der Christsozialen selbst nach ausgiebiger innerer Befragung nicht teilen konnten. Und namentlich wurden in den Aufrufen zur Demonstration Horst Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt genannt, es war also eine Demo gegen Politiker der CSU. Aber die Partei reagierte nicht gerade souverän.

Die Demo richtete sich explizit gegen Äußerungen der CSU-Spitzenpolitiker Seehofer, Söder und Dobrindt (Bild: dpa)
Die Demo richtete sich explizit gegen Äußerungen der CSU-Spitzenpolitiker Seehofer, Söder und Dobrindt (Bild: dpa)

Früher hätten Christsoziale eine Demo gegen ihre Politik in München höchstens belächelt. Ein, zwei lockere Sprüche hätte sowas ihnen entlockt. Das parteiinterne Selbstbewusstsein hätte nicht gewackelt.

Doch in diesen Tagen ist man in der CSU auf der Suche nach dem inneren Kompass, der scheint verlegt worden zu sein, bei dieser sommerlichen „Unionskrise“ um…ja, worum ging es eigentlich?
Jedenfalls zeigte die Partei nicht den nötigen Respekt vor dem Grundrecht auf Demonstration. Sie ließ sich zu verzweifelten Aktionen hinreißen, die im Nachgang etwas ärmlich wirken. Da wollte die Münchener CSU zwei Theaterintendanten die Teilnahme an der Demo verbieten lassen, weil sie nicht als Privatpersonen auftraten; dabei ging es ja ums „#ausgehetzt“ – wer darf dagegen etwas nicht haben dürfen?

Dann plakatierte die CSU gar die Innenstadt und warnte vor der Demo, als stünden die Türken vor Wien. Pikanterweise wurde auf den Plakaten „#ausgehetzt“ durchgestrichen, was interpretationsoffene Züge zeigt: Hat die CSU sich noch nicht ganz ausgehetzt, könnte der missgünstige und zynische Zeitgenosse fragen, braucht sie noch ein paar Monate?

Nervosität ist ein schlechter Ratgeber

Und zu guter letzt empfand CSU-Generalsekretär Markus Blume den Protest gegen Hetze selbst als Hetze. Dabei hieß die Bilanz der Münchener Polizei: alles friedlich verlaufen.

Die CSU beschleicht der Eindruck, sie könnte im Oktober bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verlieren. Söder hat längst auf moderaten Kurs umgeschaltet, von ihm hörte man übrigens keinen Alarmismus ob der Großdemo. Und es ist auch nichts entschieden.

Bis Herbst sind es noch einige Wochen, da kann die politische Stimmung mehrmals drehen. Aber dafür braucht die CSU die traditionelle innere Größe. Die zeigt sie derzeit nicht. Sie sollte schleunigst ihre Mitte wiederfinden, die Netze am rechten Rand wegtreiben lassen und das Gespräch suchen. Sonst heißt das nächste Drama: Götterdämmerung im Bayernland.