Kommentar: Beim Grundeinkommen ist ein Umdenken dringend geboten

Berlin. Nicht weniger als Hartz IV zu überwinden, das war der Anspruch, als Michael Müller vor zwei Jahren seine Idee für ein solidarisches Grundeinkommen (SGE) präsentierte. Inzwischen ist das Ziel zumindest in seiner SPD konsensfähig. Umso merkwürdiger, dass der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Heil den Berliner Parteifreund so gar nicht bei seinen Plänen unterstützt. Das Programm käme für Berlin deutlich billiger, wenn der Bund erlauben würde, die eingesparten Hartz-IV-Kosten zur Finanzierung des Arbeitslohnes heranzuziehen.

So bleibt das SGE ein für Berlin ziemlich teures neues Instrument in der Arbeitsmarktpolitik. 167 Millionen Euro für fünf Jahre und 1600 Stellen, das ist selbst in Zeiten der coronabedingten weit geöffneten Geldhähne eine stattliche Summe.

Dennoch: Wer die sehr zufriedenen Teilnehmer hörte, die ihren neuen Job lobten und sich über die längerfristige Perspektive freuten, kann das Programm nicht gänzlich verdammen. Zumal es eben auch der Gesellschaft insgesamt hilft, wenn alte oder behinderte Menschen mit einem Mobilitätshelfer mal herauskommen, Kitahelferinnen Erzieherinnen entlasten oder Quartiersläufer in einem Kiez auf Ordnung achten. Das sind im Regelfall sinnvolle Aufgaben, und es ist auch nicht falsch, solche Jobs länger anzulegen als nur für ein paar Monate, wie das die herkömmliche Arbeitsmarktpolitik tut.

Dennoch stellt sich die Frage, warum solche Tätigkeiten aus der Arbeitsmarktpolitik subventioniert und nicht als Regelaufgaben finanziert werde...

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