Kommentar: Beim Mindestlohn überbietet Berlin jetzt Bayern

Mal wieder – Rot-Rot-Grün will mehr Geld ausgeben: Das Land Berlin wird den Mindestlohn auf neun Euro pro Stunde erhöhen – für alle Mitarbeiter der Verwaltung, der Landesbetriebe und des sogenannten öffentlichen Beschäftigungssektors wie zum Beispiel für Stadtteilmütter oder Fahrgastbegleiter. Das sind rund 4000 Menschen in Berlin. Für das Land Berlin bedeutet dies ab dem kommenden Jahr Mehrkosten von rund 670.000 Euro, in diesem Jahr werden laut Wirtschaftsverwaltung schon rund 216.000 Euro fällig. Wir haben's ja.

Noch schwerer aber wiegen die Folgen für die kleinen und mittleren Betriebe. Wenn die Unternehmen sich künftig um einen öffentlichen Auftrag bewerben, müssen sie nachweisen, dass sie ihren Mitarbeitern neun Euro pro Stunde zahlen. Und zwar ganz unabhängig davon, ob sie den öffentlichen Auftrag anschließend auch bekommen. Nach Schätzungen der Berliner Indus­trie- und Handelskammer (IHK) und der Senatswirtschaftsverwaltung betrifft das dann einige Tausend, wenn nicht Zehntausend Menschen, die derzeit in nicht tarifgebundenen Firmen arbeiten. Die Berliner Wirtschaft warnte in den letzten Wochen zwar vehement vor den finanziellen Belastungen für die Unternehmen, vor allem für die kleinen und mittleren, und natürlich vor der Bürokratie. Ohne Erfolg.

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün die eigene Wählerklientel bedient, aber eines nicht mehr macht: an Morgen denken. Auch wenn die wirtschaftliche Situation in Berlin – ja, in ganz Deutschland – gerade sta...

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