Kommentar: Grünen-Bashing hilft der CDU auch nicht weiter

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Wohin steuert die CDU? Greenpeace-Aktivisten bei einer Aktion an der Berliner Parteizentrale im Juli 2020 (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)
Wohin steuert die CDU? Greenpeace-Aktivisten bei einer Aktion an der Berliner Parteizentrale im Juli 2020 (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)

Die Union sucht nach einem Aufregerthema. Da liefern die Grünen seit Jahren Steilvorlagen. Doch dieses Mal könnte es für CDU und CSU nicht reichen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

In ihrer Selbstsicht ist die CDU die Partei der Vernunft. Fehler machen die anderen, zu unüberlegt halt. Und weil man in der Union eher die Schlauen hat, verdienen die auch mehr Geld mit…

…nein, letzteres gehört jedenfalls nicht zur offiziellen Selbstdarstellung. Zu viel vom geflossenen Bimbes kam an die Öffentlichkeit. Dass es der CDU also nicht besonders gut geht, hat sich herumgesprochen. Dummerweise sind in diesem Herbst Bundestagswahlen. Da es immer noch kein Wahlprogramm gibt, muss Profil anderweitig her. Gerade greifen CDU und CSU zu bewährten Hausmitteln: Sie versuchen eine Aufregung über die Grünen zu entfachen, welche in ihrer Lesart entweder zu naiv und dumm sind oder nur Wasser predigen, während sie Wein trinken. Früher musste ein Veggieday herhalten, der zu einem (nie geforderten) Fleischverbot aufgeblasen wurde, oder Gedanken zu fünf Mark für den Liter Benzin. Und noch weiter zurück, in den Siebzigern des vorigen Jahrhunderts, verkaufte sich ein Oppositionsführer namens Helmut Kohl (ein Prä-Boomer) mit "die Union vertritt die bessere Politik" und meinte damit zum Beispiel "statt Tempolimit Fahren mit Vernunft".

Man kennt den Sound

Heute sind es die gleichen Kamellen. "Was kommt als nächstes bei den Grünen"“, fragt die Berliner CDU auf Twitter, weil ein paar Leute von der Grünen-Basis wollten, dass an einer von 110 Stellen des Wahlprogramms das Wort "Deutschland" gestrichen werde. Wurde es nicht. Aber bei der CDU bediente man sogleich die Erzürnungstasten, wobei unklar ist, was eine Debatte darüber Gutes für die Probleme Deutschlands bringen könnte.

In Hamburg machte ein CDU-Grande derweil auf sich aufmerksam, weil er Gendersprache verbieten will – eigentlich ein Widerspruch zur Antiverbotsagitation der Union, sozusagen ein "statt Genderlimit Sprechen mit Vernunft", aber geschenkt: Mit seiner hanseatischen Initiative konnte er die Grünen als Genderpioniere attackieren. An den Problemen Deutschlands segelte man auch diesmal zielsicher vorbei.

Reden wir über Geld

Und schließlich hagelte es reichlich Häme aus der Union über die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die Nebeneinkünfte verspätet dem Bundestag meldete, nach dem Motto: Seht ihr, die sind nicht besser…

…was schon ein wenig dreist ist. Ich meine, in Zeiten von "Maskengate". Das Geld bekam Baerbock von ihrer Partei, als eine Art Entlohnung für die Tätigkeit als Vorsitzende – und nicht für das Einfädeln windiger Maskendeals. Um sich mal die Gegensätze anzuschauen: Die CDU-Mitglieder der Unionsfraktion generierten im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte in Höhe von 8,74 Millionen Euro, und die 45 CSU-Abgeordneten kamen auf 5,71 Millionen Euro. Die 67 Abgeordneten der Grünenfraktion kommen auf 122.000 Euro. Oder in den Worten der "Zeit": "Der ehemalige CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat in den vergangenen drei Jahren mit einem Mandanten über 300.000 Euro verdient, dazu kamen noch weitere. Ein Ramsauer verdient also nebenbei mehr Geld als die gesamte grüne Fraktion." Noch Fragen in diesem Glashaus?

Allein auf Aufregung setzen, allein schadenfroh fragen, "Was kommt als nächstes?", das klingt rasch bange und arm. Wie wäre es, wenn die Union selbst als nächstes mal ein Programm hinlegt? Natürlich lebt ein Wahlkampf von Reibung und Distanzierung. Aber nur auf den Gegner zu schauen, in der Hoffnung, das der bei seiner Kür irgendwie patzt, das erinnert an den Blick der Maus zur Schlange.

Video: Verspätete Meldung von Einkünften - Lauterbach gibt "Riesenfehler" zu

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