Kommentar: Das ist die politische Werbelüge des Jahres

Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans, winners of a Social Democratic Party (SPD) members' ballot for leadership, give a statement to the media following a party senior leaders meeting in Berlin, Germany, December 5, 2019.    REUTERS/Fabrizio Bensch
Jetzt wird rasch abgeräumt: Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans, die Gewinner der SPD-Mitgliederwahl (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)

Was haben eine Tomatensoße und die neue SPD-Führung gemeinsam? Beiden ging man auf den Leim.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Die Organisation „Foodwatch“ hat den Goldenen Windbeutel des Jahres 2019 vergeben – den will in der Regel niemand haben, denn es ist ein Spottpreis: Wer ihn kriegt, hat dreist gelogen.

Diesmal erwischt es den Hersteller einer Tomatensoße für Kinder. Alles total biologisch, nur mit doppelt so viel Zucker wie in der Soße für Erwachsene. Das soll wohl locken.

In der Politik funktioniert es genauso. Da sind in der SPD zwei ganz nach oben gekommen, die ihre Forderungen stark süßten und nun, nachdem sie ihre Soße verkauft haben, stellen sie die Restflaschen in den Schrank.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben es zwar nicht geschafft, dass man sich ihre Namen buchstabengetreu merken kann – aber sie haben es an die Spitze der SPD geschafft, und zwar mit der politischen Werbelüge des Jahres. Die reine sozialdemokratische Lehre boten sie an, sozusagen unverfälscht rein biologisch – da musste man sich die Namen nicht merken.

Ein Langeweiler wie ihr Mitbewerber Olaf Scholz, der sich aufs vernünftige und gute Regieren beschränkte, drang da weniger durch. Im Marketing galt er als Maggi-Stammwürze, während Esken und Walter-Borjans startupmäßig rüberkamen. Und die größeren Versprechen hatten sie auch.

Nur werden die nun flugs einkassiert. Esken und Walter-Borjans stellten im Wahlkampf Bedingungen für den Fortbestand der Koalition, da sollte neu verhandelt werden; eine Reha in der Opposition winkte am Horizont, inklusive Vollverpflegung.

War das was?

Doch jetzt klingt alles anders. Nicht die Realität holt das neue Spitzenduo ein, nicht der Parteiapparat, der sie nun umringt. Es waren auch nicht die aufmüpfigen Bundestagsabgeordneten, die sich für ihre Arbeit partout nicht schämen wollen: Letztlich werden Esken und Walter-Borjans schon lange gewusst haben, dass sie im Wahlkampf nur dick auftragen. Es war ihr einziger Trumpf.

Ihnen zur Seite hatte Kevin Kühnert gestanden, und der Juso-Vorsitzende outet sich als Profipolitiker, der sich möglichst große verbale Bandbreite zu sichern versucht. Was gehen ihn seine Reden von gestern an? Noch vor Nikolaus ist GroKo aus, hatte es beim Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation getönt – nun soll es eine einzelne Stimme gewesen sein. Jetzt werden keine Verhandlungen über Regierungsvorhaben gefordert, sondern „Gespräche“. Und wann die stattfinden sollen, dazu zeigen sich die drei auch recht flexibel. War da was?

Auch mal ans Ende denken

Plötzlich wird in der SPD ausgesprochen, was auch Esken und Walter-Borjans bestimmt dachten: dass ein Ausstieg der SPD aus der Bundesregierung für die Partei nur negativ wäre; die Bürger würden ihr das Platzen der Regierung anlasten, die CDU könnte in einer Minderheitsregierung neue Posten besetzen und damit punkten.

All dies war vorher klar. Wurde aber, im Rahmen der innerparteilichen Selbstbeschäftigung, nicht ausgesprochen. Stattdessen erzählten obere Sozialdemokraten das Märchen, man denke als Politiker nicht auch mal vom Ende her. Es wäre fahrlässig, wenn dem so wäre.

Bei einer guten Tomatensoße gibt es übrigens einen banalen Trick. Man kocht sie selber. Ist kinderleicht. Und braucht nur Zeit: Wenn die Tomaten nur lange genug köcheln, bei niedriger Temperatur und fast eine Stunde lang, werden sie von alleine süß.