Kommentar: Das ist die schlimmste Verlockung für CDU und CSU

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Wolfgang Schäuble zieht sich zurück - wohin steuert die CDU? (Bild: REUTERS/Alex Domanski)
Wolfgang Schäuble zieht sich zurück - wohin steuert die CDU? (Bild: REUTERS/Alex Domanski)

Die Unionsparteien legten nicht nur schlechte Wahlergebnisse hin. Sie zeigen sich auch orientierungslos. Und dann gibt es noch falsche Freunde.

Ein Kommentar von Jan Rübel

In der Krise ist guter Ratschlag teuer. Bei der Union würden sie einiges auf den Tisch legen, um einen Weg aus dem aktuellen Schlamassel aufgezeigt zu kriegen. Also Achtung: Auch in diesem Text versteckt sich kein Stein der Weisen, kein Allheilmittel. Eher eine Warnung. Denn die Lage von CDU und CSU ist schon schlimm genug.

Nun hat Urgestein Wolfgang Schäuble verkünden lassen, dass er nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren werde. Natürlich steht der Badener, der schon unter Helmut Kohl wichtigste Ämter bekleidete, für die alte CDU. Er ist auch Elder Statesman, und seine Rolle beim Hieven des dann grandios gescheiterten Armin Laschet auf den Schild des Kanzlerkandidaten ist nicht zu unterschätzen. Aber andersrum wird sein Einfluss auch überschätzt, Schäuble ist kein Mastermind, kein strippenziehender Pate. Mehr jemand, der aus Erfahrung, Intelligenz und einem eigens gesponnenen Netzwerk heraus Politik betreibt. Wenn dieser 79-Jährige ankündigt, sich zwar aus der Spitzenpolitik zurückzuziehen, aber den direkt gewonnenen Wahlkreis noch einmal für vier Jahre im Bundestag zu vertreten, ist das sicherlich kein schlechter Entschluss. Schäubles Weitblick wird noch gebraucht. Vielleicht gerade jetzt.

Destruktive Rachegelüste

Denn allein die Forderung des bayerischen Vorsitzenden der Jungen Union, Schäuble möge auch gleich sein Mandat niederlegen, ist ein Hinweis darauf, was der Union nicht helfen würde: Nur jung als Prinzip ist keine Medizin. Es braucht auch wirklich alte Politiker im Parlament. Und der JU-Bazi agiert offensichtlich aus blindem Gehorsam heraus, gegenüber seinem Herrn, der nur auf Rache aus ist: Ministerpräsident Markus Söder sieht sich durch Schäuble um seine Kanzlerkandidatur geprellt, das kann er nicht verknusen.

Was aber die Union vielmehr braucht, ist eine inhaltliche Erneuerung. Wie die aussieht: Keine Ahnung. Aber bestimmt gibt es noch Platz für ein echtes Konzept zwischen SPD und AfD, das nicht nur Grün ist. Vielleicht könnte Schäuble mal angerufen werden.

Es gibt jedenfalls so genannte Newcomer in der Union, die nun ihren Platz einfordern, bei der Erneuerung der CDU. Da sind zum Beispiel Philipp Amthor und Tilman Kuban, die zwar jung, aber innerlich Greise sind. Sie setzen auf wahrgenommen „Dynamisches“, auf eine Art Elan – aber inhaltlich gesehen servieren sie nur Magerkost. Mit ihnen hat die CDU kaum eine Zukunft.

Da war ja noch was

Und dann winkt da noch eine schlechte Zukunft, jedenfalls eine fürs Land. Die Union lockt eine Versuchung, und zwar: es so zu machen wie im Alpenland Österreich. Dort hat ein Jungpolitiker, der auf Dynamik und Elan machte, die ÖVP verunstaltet. Um die inhaltliche Leere seiner Überzeugungen zu kaschieren, hat Sebastian Kurz populistische Varianten von der Rechten kopiert, sozusagen zum Garnieren seiner „Liste Kurz“. Möchte sich die CDU verwandeln in eine „Liste Spahn“? Das Schlimme an dieser Vision ist, dass sie sogar kurzfristig Erfolg zeitigen könnte – Populismus und Personalisierung funktionieren heutzutage durchaus, und man muss ja nicht derart ungehemmt ungeniert vorgehen wie Kurz, der gerade über sich selbst stolpert.

Bei Kurz war stets klar, dass er an nichts anderes glaubt als an sich selbst. Für ein Parteiprogramm ist das auf Dauer zu wenig. CDU und CSU sollten sich hüten, diesen ÖVP-Weg zu beschreiten. Inhaltliche Erneuerung gelänge vielleicht, wenn wirklich an Zukunftsideen gearbeitet würde: wenn mehr Frauen eingebunden werden, die alten Männer auch, wenn intensiv danach gefahndet würde, wofür Christdemokraten und Konservative heutzutage in Deutschland stehen. Es ist ja nicht so, dass sie nicht gebraucht werden.

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