Kommentar: Das Signal für den Bund steht auf Schwarz-Grün

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Der Sieg von Reiner Haseloff bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt der CDU Auftrieb im Bund und macht ein Bündnis mit den Grünen immer möglicher (Bild: REUTERS/Christian Mang)
Der Sieg von Reiner Haseloff bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt der CDU Auftrieb im Bund und macht ein Bündnis mit den Grünen immer möglicher (Bild: REUTERS/Christian Mang)

In Sachsen-Anhalt haben die Wähler für Stabilität und Kontinuität gestimmt. Damit rückt ein Team Laschet/Baerbock immer näher.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Zugegeben, Wahlergebnisse im Bundesland Sachsen-Anhalt sind nicht auf ganz Deutschland zu übertragen. Aber ein Signal ist nicht zu überhören: Es gibt eine Sehnsucht nach Ruhe und ein Grundvertrauen in die Regierenden. Zuverlässigkeit scheint kein in Vergessenheit geratener Wert zu sein – und in Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU meinen wohl eine Menge Wähler des Bundeslandes zu wissen, was sie an ihm haben. Ein David Hasselhoff wird er nicht mehr. Aber der wäre für Sachsen-Anhalt bestimmt zu aufregend.

Für die CDU im Bund bedeutet dieses Votum einen Auftrieb. Arg zerzaust sind die Christdemokraten in die Wahlarena für den Bundestag gestiegen. Ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet wird immer noch gern wegen seiner politischen Tapsigkeit verspottet, doch Magdeburg wird ihm zumindest keine Steine in den Weg legen – bei seinem Dauerlauf gen Berlin.

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Die AfD hat als zweitstärkste Partei ein beeindruckendes Ergebnis hingelegt, sie hat ihr Potenzial abgerufen. Ihr hat übrigens sicherlich wie auch der CDU geholfen, dass in den wenigen Tagen vor der Landtagswahl immer mehr darüber berichtet wurde, es könne ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien geben, oder dass die AfD gar vorbeiziehen könnte. Das mobilisierte auf beiden Seiten. Dass die CDU dann aber die AfD ungemein klar auf Abstand gehalten hat, liegt auch daran, dass es der AfD nicht gelungen ist, ein halbwegs überzeugendes Personal aufzustellen. Protest- und Krawallstimmung ist auch nicht mehr in Hochwallung – da reicht es nicht aus, einen Besenstiel den Wählern zu präsentieren.

Für manche hat die Talfahrt kein Ende

Linke und SPD sind dagegen abgeschmiert. Ihre Wahlergebnisse vor vier Jahren waren schon katastrophal, doch sie schafften es, diese nun zu unterbieten. Die rote Höllenfahrt geht weiter. Sie ist vor allem darauf zurückzuführen, dass SPD und Linke weniger durchdringen. Und sie agieren halt nicht von der Spitze her wie die CDU, die für ein Regierungsmanagement steht, welches von den Wählern nicht verworfen wurde.

Die grünen Höhenträume erhielten durch diese Landtagswahl einen Dämpfer. Sechs Prozent klingt nicht wirklich nach Kanzlerinnenamt. Aber die Grünen haben sich in diesem für sie historisch schwierigen Bundesland stabilisiert, sie sind keine Loser wie SPD und Linke.

Im Herbst gilt es, sich warm anzuziehen

All dies bedeutet: Im nun lauter werdenden Wahlkampf werden zwei widerstreitende Bewegungen entstehen. Zum einen wird der krawallige und populistische Ton bei mehreren Parteien zunehmen – er ist kein Privileg der AfD. Er ist leider zum normalen Sound geworden, zumindest kurzfristig. Es wird immer irgendeinen verzweifelten Kandidaten geben, der sich Aufmerksamkeit durch Geschrei verschaffen wird.

Zum anderen aber wird es einen immer deutlicheren Überdruss darüber geben. Immer Aufgeregtheit, immer Schnappatmung – das geht auf den Kreislauf. Daher werden zwei Parteien sich von den anderen absetzen. Die Union kann sich starke Hoffnungen machen, doch wieder Volkspartei und Primus zu werden. Sie signalisiert genau jene Unaufgeregtheit, die manche gerade wollen; und Armin Laschet ist sehr unaufgeregt.

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Auch die Grünen können tatsächlich darauf hoffen, zweitstärkste Partei zu werden – was ein Riesenerfolg in der Parteigeschichte wäre. Wer hätte gedacht, einmal SPD und Linke hinter sich zu lassen? Die Grünen streben zwar eine substanzielle Veränderung in der Gesellschaft an – aber dies graduell und bodenständig. Revoluzzer sind sie längst nicht.

Dies prädestiniert Union und Grüne, in diesem Herbst eine Koalition auf Bundesebene zu bilden. Deutschland wird schwarz-grün.

Und die FDP? Die hab ich nicht vergessen. Sie hat in Sachsen-Anhalt mit dem Wiedereinzug in den Landtag einen großen Erfolg eingefahren. Aber sie schwankt zwischen den beiden Grundbewegungen Populismus und Kontinuität. Daher wird sie keine große Rolle spielen – ob sie Regierungspartei wird oder nicht.

Im Video: Sachsen-Anhalt setzt auf Kontinuität – Rückenwind für Bundes-CDU