Kommentar: Der Frontex-Skandal steht für den Bankrott von Europas Flüchtlingspolitik

Stell dir vor, einer kämpft um seine Freiheit – und keiner schaut hin. Das ist die Arbeitspraxis der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Sie verstößt permanent gegen die eigenen Gesetze. Bloß interessiert das niemanden. Frontex ist das Gesicht unserer menschenfeindlichen Politik.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Es ist schon unangenehm, mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert zu werden. Bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex haben sie eine wirksame Methode gefunden, damit umzugehen: Sie machen nix.

Zwischen der Türkei und Griechenland spielen sich seit Jahren Dramen ab. Menschen versuchen, das EU-Territorium zu erreichen, meist sind sie vor den Kriegen in Syrien und in Afghanistan geflohen, vor den nach wie vor gewaltvollen Umwälzungen im Irak. Die Türkei hat sie großzügig aufgenommen. Aber es sind so viele Menschen, dass ihre Perspektiven in Anatolien immer begrenzter werden; auch verschlechtert sich die Wirtschaftslage in der Türkei – und der Druck wird an die Geflohenen als die Untersten in der Gesellschaft weitergegeben.

Und so kommt es zu den Versuchen, übers Mittelmeer zu setzen, eine bessere Zukunft in Europa zu finden.

Das Gesetz sagt: Wer EU-Territorium erreicht und sich als Geflüchteter zu erkennen gibt, muss registriert werden. Ob er bleibt oder nicht, entscheiden dann Behörden.

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Doch die griechische Küstenwache hat eine andere Vorstellung von ihrer Arbeit: In so genannten Pushbacks drängt sie mit ihren Motorschiffen die Boote von Geflohenen mit Gewalt auf hoher See schlicht ab, setzt auf das vermeintliche Recht des Stärkeren in Form von mehr PS. Natürlich ist das illegal. Und die griechischen Behörden beteuern immer wieder, sowas würden sie nicht machen. Tun sie doch. Sie lügen einfach.

Kopf im Sand

Und Frontex? Lügt auch. Und sieht gezielt weg. Einmal wurde solch ein Pushback im Sommer 2020 sogar live in die Warschauer Frontex-Zentrale gestreamt. Doch die Beamten unternahmen: nichts. Und in anderen Fällen zog die Behörde gar die eigenen Flugzeuge ab, um bloß nichts mitzukriegen; währenddessen nutzt die griechische Küstenwache für ihre „Zurückweisungen“ Schiffe, die von der Frontex mitfinanziert wurden. Medien deckten diese Untaten immer wieder auf, und stets auf Neue wurden sie geleugnet. Doch mittlerweile ist es amtlich: Die Antikorruptionsbehörde OLAF der EU hat einen vernichtenden Bericht über all diese kriminellen Handlungen verfertigt, der lange unter Verschluss lag und nun endlich in Teilen ans Tageslicht geriet.

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Was sind die Konsequenzen? Man darf gespannt sein. Eigentlich sollte solch eine Respektlosigkeit vor dem eigenen Gesetz und vor den Werten des „Abendlandes“ nur mit Rücktritten bezahlt werden. Eigentlich sollte die griechische Regierung sofort ihren Hut nehmen. Und Frontex scheint bei seiner Arbeit derart auf ein falsches Gleis gekommen zu sein, dass selbst eine vorübergehende Auflösung und Neugründung anzudenken ist.

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Doch EU-Politiker ergehen sich seit Monaten in ihren Forderungen, dass nun endlich aufgeklärt werden müsse. Dabei liegen die Fakten längst auf dem Tisch. Entweder wir halten uns an Law & Order, oder wir tun es nicht. Aber dieses heimliche und verdruckste stete Drama an unseren Außengrenzen wirft ein Licht auf Europa, das wir bald nicht mehr wegmeditieren können; auch wenn unsere Politiker darin einige Übung haben. Es ist ohnehin nur beschämend, dass die EU keine Seerettung mehr auf dem Mittelmeer für strandende Flüchtlingsboote organisiert und dies der privaten Initiative von Hilfsorganisationen überlässt.

Die EU kritisiert zurecht Menschenrechtsverletzungen anderswo, legt sich mit autoritären Staaten an, gibt sich als Hort der Rechtsstaatlichkeit. Darüber kann der Rest der Welt nur lachen, wenn wir unsere Grenzen verdruckst dichtmachen, indem wir Küstenwachenkapitäne als Rambos walten lassen. Diese Schande muss enden.

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