Kommentar: Deutschlands doppeltes Spiel im Jemen

Berlin schickt Polizisten und Soldaten zu einer Beobachtungsmission in den Jemen – und verkauft gleichzeitig Waffen an Kriegsteilnehmer. Schmutziges Geld verdienen und dennoch dabei gut dastehen: Das ist eine Kunst.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Hudeida ist eine seit Jahren umkämpfte Stadt. Anstatt entlang der Küste oder in den Jahrhunderte alten Gassen zu schlendern, mussten sich die Bewohner der 400.000-Einwohner-Stadt verstecken, wenn wieder saudische Panzer vorrückten und Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihre Bombenfracht ausklickten.

Doch nun herrscht eine Waffenruhe, sie soll von einer Beobachtermission der UN überwacht werden – und Deutschland schickt zehn Polizisten und Soldaten. Was sie dann inspizieren können: Kampfkunst made in Germany, nämlich Tieflader zum Transport saudischer Panzer und Radarortungssysteme für die Artillerie der VAE. Wenn die Waffenruhe bricht, werden sie Tote zählen, die durch deutsche Waffenteile starben.

Im Jemen löst eine Katastrophe die andere ab

Es ist Zynismus reinster Güte. Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien waren für eine Zeitlang ausgesetzt, weil sich das Herrscherhaus allzu dumm anstellte beim Abmurksen eines kritischen Journalisten; der blutige Krieg im Jemen, den Riad führt, regte die deutschen Exportkontrolleure in der Bundesregierung hingegen kaum auf. Und weil Rüstungskooperationspartner Frankreich Druck macht, werden die Verkäufe wieder aufgenommen; als wäre an der kolonialistisch geprägten Außenmachtpolitik Frankreichs ein Jota nachahmenswert.

Der Krieg in Jemen hat zu humanitären Katastrophen geführt. Krankheiten, die wir aus dem Mittelalter kennen, sind wegen der Not dort wieder ausgebrochen. Kinder verhungern. Menschen sterben täglich durch Bomben und Granaten. Und wofür: Für ein rein machttaktisches Spielchen des saudischen Herrscherhauses, welches keine schiitischen Hausmeister in ihrem Hinterhof duldet; in Jemen haben schiitische Huthi-Rebellen die Macht gewaltsam erobert, und die Saudis unterstützen den ins Exil geflohenen Ex-Präsidenten.

Nur ist die Lage Patt. Die Huthis genießen auch eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung. Einen Krieg darüber vom Zaun zu brechen, war die schlechteste aller Ideen einer schlecht regierenden saudischen Diktatur, die wir in Deutschland einen „strategischen Partner“ nennen, weil das Land recht groß und reich ist, vor allem an Öl. Der so genannte kritische Dialog, den Berlin mit dem Königshaus angeblich führt, hat keinerlei Erfolge gezeitigt, er ist nur ein Feigenblatt. Da ist nach sarkastischen Kriterien folgerichtig, auch weiterhin Waffen dorthin zu verkaufen, die tun, was sie können: töten.

Das Vorgehen der Bundesregierung ist haltungslos und feige. Der Jemen-Krieg gehört zu den vergessenen Konflikten, wegen dem sich Berlin nicht die Hände schmutzig machen will, jedenfalls es sich nicht mit den Saudis und den VAE als Kriegspartnern Riads verscherzen will.

Gespaltene Zunge ganz tiefenentspannt

Sicherlich, die Entsendung von deutschen Polizisten und Soldaten für die Beobachtermission ist sinnvoll. Jede Vermittlung kann nur helfen, nicht schaden. Nur bleibt dieser fade Beigeschmack, dass sich die deutsche Außenpolitik mal wieder mit einem Feigenblatt rühmt, während es den fetten Obstkorb heimlich rüberschiebt.

Wir können es uns leisten. Unser Blick auf diese Region ist von Desinteresse geprägt. Ein jüngstes Beispiel dafür lieferte gestern eine Nachricht aus dem Sudan, wie Jemen ein Mitglied der Arabischen Liga: Der langjährige Diktator Baschir wurde endlich aus dem Amt gejagt und verhaftet, wenn auch von seiner eigenen Clique, die womöglich nicht besser regieren wird. Aber es war eine Top-Nachricht aus dem Nahen Osten. Amerikanische, arabische, britische und französische Medien berichtete in dicken Schlagzeilen, während deutsche Redaktionen den Machtwechsel zuerst verschliefen und dann unter ferner liefen veröffentlichten. Baschir war der letzte Dinosaurier einer Seniorengang, welche die arabischen Regionen seit Jahrzehnten terrorisierte: Sei es Gaddafi in Libyen, Mubarak in Ägypten oder Ben Ali in Tunesien – sie alle regierten viel zu lange und viel zu schlimm.

Und solange all dies uns nicht juckt, werden wir unsere den Tod bringenden Waffenverkäufe weiterhin mit der nötigen Gelassenheit verfolgen.