Kommentar: Die AfD-Forderung "Unser Land zuerst" – wie sähe das aus?

Die AfD hat sich etwas vorgenommen. Einen heißen Herbst wünscht sie sich und hat eine entsprechende Kampagne mit Sofortprogramm ins Leben gerufen. Doch wie wäre es für Deutschland, wenn das alles umgesetzt würde? Die AfD: Einmal zu Ende gedacht.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Man kann ja ruhig abpausen. "America first" war der Slogan, mit dem Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten gewählt wurde, und Ähnliches plant die AfD, wenn sie in dieser Woche ihre neue Kampagne mit dem Titel „Unser Land zuerst“ startet. Dass Trump es mit seinem Land nicht so genau nahm, sah man allein in diesen Tagen, als das FBI Geheimunterlagen, auch über das Militärarsenal der eigenen US-Streitkräfte, aus seinem Privathaus konfiszierte. Aber okay, die Vorstellung geht nicht so weit, in der ein Tino Chrupalla in seinem Schuppen Top-Secret-Papers horten würde.

Allerdings sucht man sich seine Vorbilder schon selbst aus. "Das will ich jetzt in überhaupt keiner Weise pro oder contra beantworten", sagte Chrupalla am Donnerstag bei der Präsentation der neuen Pläne in Berlin zu der Frage nach Trump und sprach von einer gewissen "Anlehnung". Weiß er, dass einer wie Trump auch schnell mal zur Seite tritt? Oder nuschelt: "You are fired"?

Geschenkt, die AfD braucht dringend Aufwind. Etwas heiße Luft unter ihre Flügel – und der soll von der Unsicherheit kommen, die allerorten ob der Energiekrise und der Inflation herrscht. Der Krieg in der Ukraine ist für die AfD-Oberen weniger ein Thema, denn: "Wir haben mit diesem Krieg nichts zu tun, uns wurde dieser Krieg nicht erklärt." Daraus lernt man: Wenn zwischen Berlin und Lwiw eine Luftlinie von 800 Kilometern liegt, dann ist das ganz weit weg, weil man damit "nichts zu tun" hat.

Die AfD sucht die Protestparty

Was eben gesagt wird, wenn eine Krise hermuss, für den eigenen Einfluss. In den Sozialen Medien kursiert gerade ein Bonmot des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel. Bei einer Konferenz sinnierte er mit einem Kollegen auf dem Podium – in der Annahme, die Mikrofone seien noch nicht eingeschaltet. So aber schickte die AfD selbst unfreiwillig seine Worte über den Livestream bei TikTok hinaus: Da sagte der eine Parteikamerad, im Winter werde es "so dramatisch". Und Weyel, der auch im Bundesvorstand sitzt, erwiderte: "Man muss sagen hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter wie immer." Dieser AfDler zumindest hofft, dass es für die Bürger, die kleinen und mittleren Selbständigen richtig dramatisch wird. Es wäre interessant, zu wissen, was das heißt.

Aber halt, die AfD bietet sofort Aufklärung an. Denn sie schildert die Lage der Nation in schillernden Worten. In ihrem Aufruf steht: "Während uns unter anderem Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Agnes Strack-Zimmermann (FDP) immer mehr Opferbereitschaft abverlangen, um wahlweise das Klima, sogenannte Flüchtlinge oder gleich den Weltfrieden zu retten, treibt die Regierenden die Angst vor Protesten um. Auf der einen Seite sollen die Deutschen nicht nur sparen, sondern immer höhere Abgaben zahlen, auf der anderen Seite wird Kritik an dieser Politik nicht geduldet. Schon jetzt wird jeder, der seinem Anliegen im Rahmen der grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsfreiheit Gehör verschaffen will, als 'extrem' diffamiert."

In der eigenen Blase

Klar, den menschengemachten Klimawandel nimmt die AfD nicht zur Kenntnis, das ist praktisch. "Sogenannte Flüchtlinge" sind Fliehende, bei denen nichts so genannt ist. Und was die AfD gegen den Weltfrieden hat, möge sie bitte erklären. Aber wer gleich die jammernde Opferrolle sucht und behauptet, man könne nicht mehr demonstrieren oder gar seine Meinung sagen – der baut sich sein eigenes Luftschloss. All dies klingt halt gut, wenn man mobilisieren will; für die eigenen Demos, wohlgemerkt. Schließlich beschäftige sie weniger Putins Krieg gegen die Ukraine, sagten die beiden Vorsitzenden bei der Präsentation der Kampagne, und mehr "Robert Habecks Wirtschaftskrieg" gegen Russland, der ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung sei. "Wir wollen deutsche Interessen in den Vordergrund gestellt sehen", sagte Chrupalla.

Man stelle sich vor, er hätte diese Worte Ende Februar gesagt. Hat er aber nicht. Das traute er sich nicht. Nur hat sich die Situation für die Ukrainer nicht verändert, sie werden weiterhin von Russland angegriffen und verteidigen sich. Geändert hat sich der Gewöhnungseffekt bei uns, die wir im Trockenen sitzen. Und nun traut sich Chrupalla, der wohl in seinem Leben nicht mehr zu einer Feier in der Ukraine eingeladen werden wird; sollte das Land frei bleiben. Auch ist nicht erklärt, wie die AfD mit einem Lügenverbrecher wie Putin umgehen will, mehr und mehr wollen wird. Dem sie keine Grenzen setzen will und damit Deutschland in Gefahr bringt.

Doch was fordert die AfD?

Die Öffnung der Gaspipeline Nordstream 2, damit Putin weiter seine Kriegskasse füllen kann. Ferner: "Wir garantieren sauberen, sicheren und preiswerten Strom aus Kernenergie und Kohle!" Wie Kohlestrom sauber sein kann, bleibt dabei ähnlich rätselhaft, wie Kernenergie sicher sein kann – aber darüber kann man streiten.

Weiter im Programm: "Wir senken die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 %! Wir streichen alle Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe! Wir senken die Mehrwertsteuer auf Energie auf 5%! Wir senken die Steuern massiv und erhöhen die Freibeträge für Gering- und Normalverdiener auf 12.600 €"

Das mit der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine interessante Idee, die hat die AfD von der Linkspartei abgeschrieben. Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe streichen: Oh je, das würde den Staat in Schieflage bringen, denn dann würde ein Liter Benzin nur noch 88 Cent kosten. 33 Milliarden Euro nahm der Bund allein an Energiebesteuerung bei Kraftstoffen ein. Diese würden schmerzhaft fehlen. Und die allgemeine Steuersenkung wäre ein Einsatz mit der Gießkanne, der auch reiche Privatiers beglückte, die dies nicht brauchen.

Dunkeldeutschland als AfD-Perspektive

Würde man also alle Forderungen der AfD erfüllen, dann wären dies die Folgen:

Der Staat würde sich noch mehr verschulden, könnte viele sicher geglaubte Dienstleistungen nicht mehr erfüllen – es ginge gen Dysfunktionalität. Die Luft würde noch mehr verpestet werden, der Klimawandel beschleunigt. Und die Armut bliebe, weil sie nicht wirksam bekämpft wird. Über die Ukrainer müsste man nichts sagen, bei ihnen nimmt die AfD in Kauf, dass sie versklavt werden. Fazit: Ökonomisch fahrlässiger und auf menschlicher Ebene hässlicher kann man kaum vorgehen. Es hieße: Deutschland, gute Nacht.

Im Video: Klare Kante von Scholz im Bundestag: "Die AfD ist die Partei Russlands"