Kommentar: Die CSU wünscht sich Nachhaltigkeit – für Andere

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Gibt sich gern grün: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Bild: Foto: Peter Kneffel/dpa)
Gibt sich gern grün: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Bild: Foto: Peter Kneffel/dpa)

Um die erneuerbaren Energien voranzubringen, sind alle für einen Boost. Auch die CSU. Aber Flächen dafür hergeben? Das dann doch lieber nicht. Für Markus Söder geht es um die bekannte Extrawurst.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Bayern kann viel. Natürlich, was anderen kaum gelingt. Zum Beispiel stellen die Bajuwaren Windräder auf, die heiße Luft produzieren. Ist das nicht eine Sensation? Das Problem dabei ist, dass diese Räder reine Luftnummern sind, dass sie neben Luftschlössern stehen. Denn es gibt sie nicht.

Wir schreiben das Jahr 2022. Ganz Deutschland will nachhaltig werden. Erneuerbare Energien aus Sonne und Wind sollen her – weg mit Atom und Kohle. Ganz Deutschland? Nein, im Süden regiert ein Ministerpräsident, der zwar von der schwarzen CSU ist, aber seit Jahren grün redet. Und dennoch produziert er meist heiße Luft.

Bayern ist eine Region mit einigem Windpotenzial. Nicht so stark wie im Norden, aber in diversen Landstrichen durchaus. Nur stellen sich einige Bürger und damit die CSU beim Ausbau der Windenergie quer. Sie bestehen auf der so genannten 10-H-Regel. Die besagt: Der Abstand eines Windrades zu Bebauungen muss das Zehnfache seiner Bauhöhe betragen. Das bedeutet, dass bei einer Rotorhöhe etwa von 200 Metern bis zu zwei Kilometer herum nichts stehen darf. Mit diesem Verdikt ist der Ausbau der Windenergie zum Erliegen gekommen.

Es kommt nix von nix

Die Ampel-Koalition und mit ihr Klima-Minister Robert Habeck (Grüne) will das ändern und diese Regelung kippen. Doch die Bayern und besonders Söder leisten Widerstand. Für soll nicht gelten, was anderswo längst Alltag ist. Oder übersetzt: Naturschutz, Klimaschutz und saubere Energien finde ich super, aber davon sehen will ich nichts. Mit dieser Haltung gewinnt man keinen einzigen Blumentopf.

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Ich bin in Ostfriesland aufgewachsen. Den Ostfriesen ist kaum nachzusagen, dass sie in Heimatliebe und Verbundenheit zur Region den Bayern nachstehen. Seit den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts pflastern Windräder das Land. Zum einen, weil die Windverhältnisse noch einmal besonders ergiebig sind. Und zum anderen, weil der größte Windkrafthersteller ein Pionier aus Aurich war und eben vor der Haustür begann; anfangs aus seiner Hausgarage heraus. Wir haben uns an die Räder gewöhnt. Die anderen Lebewesen auch. Ihr Nutzen überwiegt bei Weitem die ästhetische Beeinträchtigung. Und das soll den Bayern nicht zuzumuten sein?

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Söder hat die Wahl. Entweder setzt er auf Ökopolitik oder nicht. Oder sind grüne Themen nun nicht mehr von solcher Dringlichkeit, weil er nicht Kanzler geworden ist? War alles nur Marketing?

Es könnte auch sein, dass Söder mit seiner Vetohaltung schlicht den Preis für ein späteres Einlenken in die Höhe treiben will. Doch Politik ist nicht immer Marktfeilscherei. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes und grüner Energien duldet keine faulen Kompromisse. Die CSU sollte sich endlich vom Gedanken verabschieden, ständig eine Extrawurst für sich zu reklamieren. Ansonsten demonstrierte sie nur, dass von ihr keine nachhaltigen Gestaltungsinitiativen ausgehen – und dass sie doch nur eine Regionalpartei ist und in der Bundespolitik eigentlich nichts zu suchen hätte.

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