Kommentar: Die lächerliche UN-Show

Mit 128 Ja-Stimmen gegen neun “Nein” und 35 Enthaltungen wurde eine antisemitische und zugleich wirre Resolution gegen jegliche Änderungen am Status Jerusalems in der UN-Vollversammlung angenommen. Das Papier, das von den diktatorischen Regimes Jemens und der Türkei eingebracht wurde, ist völkerrechtlich nicht bindend, es ist reine Symbolpolitik und stellt sich inhaltlich gegen etwas, das nie stattgefunden hat.

Man hätte im gleichen Atemzug auch das Brunnenvergiften der Juden im Mittelalter und die daraus resultierende Pest-Seuche verurteilen können. Oder man verurteilt, dass Israel den Palästinensern Wasser klaut. Beides sind zwar erwiesenermaßen Lügen, aber es sind die “Running-Gags” der Antisemiten der jeweiligen Zeit – selbst SPD-Chef Martin Schulz griff ja schon bei einer Rede in die judenfeindliche Mottenkiste.

Bei der UN-Vollversammlung hatte man jetzt sogar zwei Feindbilder zu einem Preis: Die Juden (Israel) und Donald Trump (USA). Dieses “Schnäppchen” durfte man sich einfach nicht entgehen lassen – auch Deutschland nicht.

Die Resolution ignoriert, dass der US-Kongress schon vor über 20 Jahren Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, in dem er die Verlegung der US-Botschaft dahin beschloss. Trump selbst hat diesen Beschluss jetzt nur – ganz demokratisch – umgesetzt. Es ist das gute Recht der USA, den Standort ihrer Botschaft, in Abstimmung mit dem Empfängerstaat (Israel), festzulegen. Die UN, der Libanon, der Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen oder Deutschland haben sich da nicht einzumischen.

UN spielt den Brandstifter

Streng genommen hat die UN-Vollversammlung gegen einen Frieden im Nahen Osten gestimmt. Donald Trump hatte ausdrücklich, im Kontext seiner Entscheidung, eine sehr moderate und diplomatische Erklärung abgegeben. Er hat den Palästinensern den ehemals jordanisch-besetzten Teil Jerusalems (Osten), aus dem die jüdische Bevölkerung gewaltsam vertrieben wurde, keineswegs abgesprochen. Er hat alles im Komplex einer Friedenslösung und der potentiellen Schaffung eines palästinensischen Staats gesehen.

Die Ja-Stimmen gießen somit kräftig Öl in das schon langsam erstickende Feuer des Nahost-Konflikts. Warum für dauerhaften Frieden sorgen, wenn damit das “Feindbild Israel” wegfallen würde? Ein Feindbild, das einige arabischen Staaten und Organisationen zum Überleben brauchen, legitimiert es doch irgendwie die eigene korrupte und kriminelle Führung – beispielsweise die Hamas oder den selbsternannten Palästinenserführer Abbas, der ohne demokratische Legitimation an der Macht gewaltsam festhält.

Trump triumphiert

Die UN-Resolution hat am Ende viele Verlierer: Die Palästinenser, denen man eine Freiheit von ihren kriminellen Führern (Hamas und Fatah) nicht zugestehen will. Die europäischen Staaten, welche sich auf eine Ebene mit Terrorregimes begeben haben. Und Deutschland, welches seiner historischen Verantwortung mal wieder nicht gerecht wird.

Ein Gewinner wird am Ende aber feststehen: Die amerikanisch-israelische Freundschaft.