Kommentar: Die ewiggestrige Forschungsministerin Anja Karliczek

Yasmine M'Barek
Freie Autorin
Will Bildungsministerin Anja Karliczek das gesellschaftliche Rad zurückdrehen? (Bild: Reuters)

Man meint, die Aufgabe der Bundesministerin für Bildung und Forschung sei es, sich um die Entwicklung und das Weiterdenken gen Zukunft zu bemühen. So läuft das jedoch nicht bei der aktuellen Bildungsministerin, Anja Karliczek. Geht es nach ihr, sollten wir uns doch viel mehr damit beschäftigen, ob die Ehe für alle eine voreilige Entscheidung war, und nicht etwa damit, ob der BaFöG-Satz reicht.

Für Aufsehen sorgte folgendes Vorhaben Karliczeks: Sie möchte zusätzlich mit einer Studie ermitteln lassen, welche Auswirkungen es auf Kinder hat, in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft aufzuwachsen.

Die CDU-Politikerin erklärte ihre Intention in einem Interview mit n-tv folgendermaßen: “Es geht nicht um ‘glücklich’ und um ‘gut erzogen’. Es geht um etwas grundsätzlich anderes. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die meisten Kinder in Familien, wo die Kinder gewünscht sind, auch gut aufgehoben sind und dass sie da auch gut erzogen werden.” Natürlich fragt man sich jetzt: Was meint sie mit “Es geht um etwas grundsätzlich anderes?”

Die Antwort darauf findet man auch in ihrer Aussage zur Abstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe im Jahr 2017. Die sieht sie als Fehler an, da sie “im Federstrich” gesellschaftliche Strukturen verändert habe. Welche Strukturen? Die der Konservativen?

Wer verschiebt hier was?

Zudem ist es fahrlässig und naiv, Aussagen wie “Wir verschieben eine ganze Gesellschaft” zu treffen. Ich meine, dass im Parlament für das Gesetz gestimmt wurde, zeigt nun einmal, dass diese “Verschiebung” mehrheitlich gewollt war. Vielleicht ist das auch ein Zeichen dafür, dass Frau Karliczek nicht einmal gegenwartsorientiert ist, sondern eher noch in der Vergangenheit steht.

Karliczek findet, die Einführung des Gesetzes habe für “Polarisierung” gesorgt, und positioniert sich damit relativ klar homophob. Wieso? Auf die Frage, ob ihr Parteifreund Jens Spahn und sein Ehemann sich gut um ein adoptiertes Kind kümmern könnten, verwies sie darauf, dass sie dem “Kollegen Jens Spahn” vertrauen würde – um zugleich einzuschränken, dass im Generellen jedoch keine Erkenntnisse darüber vorliegen würden, wie sich das Aufwachsen in einer Regenbogenfamilie auf die Kinder auswirke.

Die Ehe für alle ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen (Symbolbild: Getty Images)

Des Weiteren äußerte sie: “Solange wir nicht wissen, ob es was verändert oder nicht, solange muss man diese Entscheidung doch nicht treffen.” Und: “Solange Kinder diskriminiert werden in Schulen oder in irgendeiner Weise gemobbt werden – so lange haben wir ein Problem”. Sie spricht damit zum einen den generellen Verdacht aus, dass homosexuelle Partnerschaften schlecht für Kinder seien, als sollte man kollektiv erst eine Unfähigkeit erwarten. Und sie dreht beim Blick auf die Gesellschaft den Spieß einfach um und bezieht ein umfassendes Phänomen wie Mobbing auf die Lebensweise der Opfer.

Die Debatte wurde längst geführt

Die Forschungsministerin mit Diplom im Bereich BWL hat zudem offenbar keine Ahnung, welche Studien relevant sind und welche nicht, denn geforscht wurde zu dem Thema bereits zur Genüge. Ihre LGBTQ-feindliche Haltung scheint zur Realitätsverweigerung zu führen.

Eine weitere Art Inkompetenz zeigt sich auch in der Falschaussage, dass über die gleichgeschlechtliche Ehe nicht ausreichend debattiert worden sei. Das Gesetz für die Ehe für alle steht seit 1998 zur gesellschaftlichen Debatte.

Selbst in konservativen Kreisen lässt sich Zustimmung wie auch das praktische Ausleben der Ehe für alle beobachten. Man betrachte nur die paradoxen Beispiele der rechtskonservativen Politiker Jens Spahn, der mit einem Mann verheiratet ist, und Alice Weidel, die mit einer Frau in einer eingetragenen Partnerschaft nach Schweizer Recht lebt.

Karliczeks Parteifreund Jens Spahn ist seit Ende 2017 mit dem Journalisten Daniel Funke verheiratet (Bild: Getty Images)

In Zeiten wie diesen, in denen dieses Thema gesetzlich längst geklärt ist (und so bleiben sollte), mit solchen Aussagen eine Diskussion auszulösen, ist unverantwortlich und zeigt mehr als deutlich, dass die deutsche Politik immer noch große Probleme hat, wichtige Debatten auf die Tagesordnung zu setzen.

Applaus von ganz rechts

Denn selbst wenn Menschen wie ich diese Aussagen als Abwertung gegenüber homosexuellen Menschen klar ablehnen, sind ihre möglichen Auswirkungen nicht zu unterschätzen. Konservative und rechtspopulistische Parteien gewinnen an Zuspruch und die Gefahr, dass dieses Gesetz einmal wieder auf der Kippe stehen könnte, ist nicht unrealistisch. Seitens der AfD bekam Karliczek bereits Lob und Zustimmung. Ich finde, das sagt bereits alles aus.

Die Frage ist nun: Wenn Karliczek die Berechtigung dieses Gesetz in Frage stellt, sollten die Bürger nicht ihre Eignung für das von ihr besetzte Amt in Frage stellen? Denn ihre Aussagen lassen sich schlicht ergreifend als rückständig bezeichnen. Das passt für mich nicht mit Forschung und Bildung zusammen.