Yahoo Nachrichten Kommentar: Die spanische Justiz und der Elefant im Porzellanladen
Der katalanische Politiker Carles Puigdemont wurde in Deutschland verhaftet. Damit sitzen die deutschen Behörden zwischen allen Stühlen. Einer Lösung hilft das nicht.
Ein Kommentar von Jan Rübel
Nun hat der katalanische Exil-Politiker Carles Puigdemont erreicht, dass auch in Deutschland Otto Normalverbraucher seinen Namen buchstabieren kann – seit seiner Verhaftung auf der Autobahn bei Neumünster ist er hier in aller Munde. Carles wer? Ach ja, den sucht die spanische Justiz.
Den deutschen Polizisten ist kaum ein Vorwurf zu machen. Gegen Puigdemont lag ein Europäischer Haftbefehl vor, sie führten ihn nur automatisch aus. Die Frage ist vielmehr, ob dieses juristische Instrument dazu taugt, politische Probleme zu lösen. Die spanische Justiz scheint hier Äpfel mit Birnen zu verwechseln – und die Zentralregierung in Madrid agiert auf eine Art, mit der sie beim Austreten eines Feuers nur umso mehr Funken entfacht.
Was war passiert? Puigdemont, ehemals Präsident der Autonomieregierung, ist eine Galionsfigur der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, welche die Region vom spanischen Zentralstaat loslösen will. Man könnte an dieser Stelle viel über Sinn und Zweck einer solchen Maßnahme nachdenken, schließlich sind wir doch alle Europäer – und was sollten solche Schlagbäume, ob real oder mental, eigentlich Gutes in sich bergen? Langsam dämmerte dies auch den Katalanen, und die dort gespaltene Bevölkerung samt ihrer Parteien setzt seit längerem auf Deeskalation, denn: Die wahren Probleme eines Landes, Wirtschaft, Freiheit, Gerechtigkeit, sind vollkommen unberührt vom Fakt, ob Katalonien von Barcelona oder von Madrid aus regiert wird; schließlich regieren in letzterem nicht mehr die Faschisten.
Wie auf der “Bounty”
Der Elan der Unabhängigkeitsbewegung erlahmte also zusehends. Doch die spanische Justiz spornte ihn am vergangenen Freitag wieder an: Sie erneuerte den bereits ausgesetzten Haftbefehl gegen Puigdemont, der sich nach den Auseinandersetzungen um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien abgesetzt hatte. Man warf ihm “Rebellion”, “Aufruhr” und Missbrauch öffentlicher Gelder vor. Klar agierte Puigdemont für die Sezession, was nach spanischer Verfassung an sich illegal ist. Aber er und seine Bewegung wandten keine Gewalt an; da mit starken Begriffen wie “Rebellion” zu wedeln, klingt eher nach dem strengen Kapitän Bligh auf der “Bounty” als nach einem demokratischen EU-Staat. Madrid hat sich offenbar entschlossen, die katalanischen Unabhängigkeitsbemühungen nicht totlaufen zu lassen, sondern den starken Max zu spielen. Damit erreicht sie nun das Gegenteil.
Dem Europäischen Haftbefehl liegt das Vertrauen der nationalen Strafverfolgungsbehörden inne, dass die Verfahren rechtsstaatlich sind, überprüft werden deshlab nur formale Voraussetzungen. Die nationalen Behörden hinterfragen nicht, ob die Strafvorwürfe rechtens sind, sondern nur, ob diese Vorwürfe auch bei ihnen strafbar sind. Der Europäische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument der Rechtspflege, ein Dokument, wie weit wir in Europa schon zusammengewachsen sind. Wer sich dagegen sperrt, liebe AfD, hat etwas gegen die Polizei.
Also hat der spanische Haftbefehl gegen Puigdemont ein Problem geschaffen. Rebellion und Aufruhr sind in dieser Angelegenheit lächerliche Begriffe, auch wenn es sie, in etwas anderer Art, auch in unserer Verfassung gibt. Was den Vorwurf des Missbrauchs öffentlicher Gelder angeht, ist dies schon starker Tobak – aber was meint die spanische Justiz damit? Etwa dass die katalanische Regierung unter Puigdemont bei einem Referendum Staatsgelder für den Wahlkampf ausgab? Sollte dem so gewesen sein, hätte dies sicherlich ein Geschmäckle – aber reicht das für einen Polizeieinsatz auf der schleswig-holsteinischen Autobahn?
Mit Haftbefehlen macht man besser keine Politik
Die erlahmte Bewegung in Barcelona ist nun zu neuen Kräften gekommen. Sie hat ihren Märtyrer, kann sich als Opfer sehen. Sich ungerecht behandelt vorkommen. Und die deutschen Behörden müssen nun überdenken, ob sie Puigdemont auch an Spanien ausliefern werden.
Dass Internationale Haftbefehle als ein juristisches Instrument zuweilen auch politisch missbraucht werden, zeigt das Beispiel der Türkei. Öfters versuchten türkische Behörden, Dissidenten im Ausland in Haft nehmen zu lassen. Die Begründungen sind meist fadenscheiniger Natur und können das Motiv, Andersdenkende einfach mundtot machen zu wollen, kaum übertünchen. In diesen Fällen wurde bisher trotz Haftbefehls nicht ausgeliefert. Die spanische Justiz mag diesen Haftbefehl auch zu einem großen Teil aus politischen Gründen wieder auf den Tisch gelegt zu haben – aber zwischen dem spanischen und dem türkischen Rechtsstaat bestehen einige Unterschiede. Deutschland wird, aller Voraussicht nach, ausliefern.
Und damit ist endlich der Ball, wohin er gehört. Justiz und Regierung in Spanien sollten aufhören zu denken, sie könnten ein Problem lösen, indem sie möglichst viel Porzellan zerschlagen. Es geht um das Zusammenleben in einem Land, um das Ringen nach Lösungen in nicht gerade einfachen Zeiten. Da ist das Hornberger Schießen um eine Sezession ungefähr so zielführend und an sich relevant wie in Deutschland die dämliche Debatte, ob und inwiefern der Islam ein Stück des Landes ist oder nicht. Kann man sich schenken. Lieber an Lösungen arbeiten. Dafür sollte die Regierung in Madrid endlich auf Dialog setzen.
