Kommentar: Die unheimliche Ruhe der CDU

·Reporter
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Wohin steuert die CDU? Momentan nirgendwohin (Bild: REUTERS/Christian Mang)
Wohin steuert die CDU? Momentan nirgendwohin (Bild: REUTERS/Christian Mang)

In diesen Tagen kriegen mal andere Parteien ihr Fett weg. Doch die Union nutzt dieses Durchatmen nicht und wurstelt unbeeindruckt von einem Vorhaben zum anderen. Kanzlertauglichkeit sieht anders aus.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Man könnte sagen, in der Union haben sie die Glocken nicht gehört. Endlich breitet sich eine Art Ruhe um sie aus. Über Kanzlerkandidat Armin Laschet wird weniger gewitzelt, seine Rivalin Annalena Baerbock von den Grünen steht wegen peinlichen Einkommensnachmeldungen in der Kritik und bei der SPD versucht man darzustellen, dass der Rücktritt ihrer größten Hoffnungsträgerin Franziska Giffey als Bundesministerin nach einem Plagiats-GAU so normal sei, dass sie sich gleich um das Amt der regierenden Bürgermeisterin von Berlin bewerben möge – die „taz“ titelte: „Aber für Berlin reicht’s. Oder?“

Für einen Moment steht die CDU nicht mehr im Zielfeuer. Doch diese wichtige Zeit nutzt sie nicht. Die Christdemokraten wursteln unbeeindruckt weiter, als gäbe es im Grundgesetz einen versteckten Artikel, welcher der Union eine Garantie aufs Kanzleramt zuschreibt. Allein drei Beispiele illustrieren die Ungeniertheit der Partei simultan, welche als einzige im Parlament noch kein Programm für die Bundestagswahl in diesem Herbst vorgelegt hat.

1. Lieferkettengesetz

Eigentlich hätte der Bundestag in dieser Woche über ein Gesetz abstimmen sollen, dass die Bundesregierung bereits beschlossen hat: Das Lieferkettengesetz will Unternehmen in eine Sorgfaltspflicht nehmen, welche darauf achtet, dass entlang ihrer Lieferkette vom Rohprodukt bis zum fertigen Erzeugnis keine Menschenrechtsverletzungen geschehen. Jahrelang wurde daran gefeilt, und die an der Bundesregierung durchaus beteiligte Union segnete es ab. Doch nun mauert die Fraktion und ließ die Abstimmung auf den letzten Metern ins Leere laufen. Es gebe Bedenken wegen der Haftung, hieß es plötzlich – als habe man in der ganzen Zeit davor sich noch nie Gedanken darüber gemacht; ein Hinterzimmertrick von Leuten, die mit der Verhinderung einer demokratischen Abstimmung ihre verschleierten Ziele zu realisieren versuchen. Man kann über das Lieferkettengesetz trefflich streiten. Dies aber am besten offen und ehrlich.

2. Personenstandsgesetz

Seit 1981 lebt die Bundesrepublik mit einem Gesetz, welches Transsexuellen etliche Hürden in den Weg legt und sie diskriminiert. Für eine Personenstandsänderung wird dies&das verlangt. Und auch in der Union wurde bekannt, dass die Regelung veraltet ist – und dennoch ließ man den Regierungspartner SPD liegen, zeigte sich offiziell „gesprächsbereit“ und machte intern klar, dass die Union mit den Status quo dann doch am bequemsten lebt. Daher scheiterten alle Anträge in dieser Woche von jeweils SPD, Grünen und FDP. CDU und CSU waren die Neinsager; einen Vorschlag aus ihren Reihen gab es nicht.

3. Windenergie

Absurd wird dieses Gebaren, wenn man sich Markus Söder anschaut. Bayerns Ministerpräsident und selbst gefühlter Besserkanzler posiert gern vor einem abgesägten Baum als Rednerpult und umarmt einen noch lebenden; man kann sich ja nicht wehren. Die CSU macht auf Klima. Und die CDU irgendwie auch, sie hinkt zwar hinterher, aber vom grünen Zeitgeist möchte sie auch ein wenig abhaben. Doch dem Klimawandel kommt man nur mit Fakten bei: Und trotz allen grünen Geredes und Preisens der Windenergie als nachhaltige Energie und Ersatz für fossilen Kram sorgen CDU und CSU in den großen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern dafür, dass möglichst keine aufgestellt werden. Da werden harte Auflagen gemacht, über die man im Norden nur die Stirn runzelt. Und die hat Söder in diesen Tagen noch einmal bestätigt.

Allein diese drei Beispiele zeigen, dass die Union noch von einer gemütlichen Behäbigkeit umgeben ist. Sowas kennt man von Königen. Aber deren Zeit ist vorbei. Und CDU und CSU müssen aufpassen, dass sie nicht ein vergleichbares Schicksal ereilt.

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